Schutz und Sicherheit in Sachsen-Anhalt: Resilienz-Stab oder politische Nebelkerze?

Kaum etwas offenbart die politische Routine von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt so eindrucksvoll wie die neueste „Innovation“ der Landesregierung: einen Resilienz-Stab.



Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) kündigten am Dienstag, 17.02.2026, stolz an, dass man nun endlich die Widerstandsfähigkeit des Landes gegenüber Extremwetter, Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen stärken wolle. Lobenswert, könnte man meinen – wäre da nicht ein kleiner, aber entscheidender Haken: CDU und SPD regieren hier seit 1991, CDU ununterbrochen seit 2011.

Das bedeutet: Mehr als drei Jahrzehnte Regierungsbeteiligung, und jetzt erst entdeckt man die „dringende Notwendigkeit“, Krisenvorsorge ernsthaft zu organisieren? Dass ein Land, das seit Jahrzehnten von denselben Parteien geführt wird, plötzlich „neue und komplexe Bedrohungen“ erkennt, riecht stark nach Wahlkampf-Blabla – die Landtagswahl am 6. September 2026 naht, und wer möchte da nicht noch ein paar medienwirksame Schlagworte im Portfolio haben?

Der Resilienz-Stab soll künftig quartalsweise tagen, ressortübergreifend koordinieren und fachliche Unterarbeitsgruppen bilden. Übersetzt bedeutet das: Mehr Bürokratie, mehr Meetings, mehr Berater – aber nicht automatisch mehr Schutz für Strom, Wasser, Gesundheit oder Transport. Die Pressemitteilung gibt zu, dass die Betreiber kritischer Infrastrukturen ohnehin selbst zuständig sind. Der Staat mischt sich also wieder einmal ein, um – wenig überraschend – zu erklären, dass er alles im Griff hat, während die eigentliche Verantwortung weiterhin bei den Unternehmen liegt.

Noch amüsanter wird es, wenn man den historischen Kontext betrachtet: 2022 bis 2023 existierte schon ein Vorbereitungsstab, der genau dasselbe Ziel verfolgte – die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung in Krisen zu sichern. Offensichtlich reichte das nicht, und man muss jetzt wieder einen Stab aufstellen, der dasselbe tut – nur diesmal „offiziell“ und politisch aufgeladen.

Kurzum: Was die Landesregierung als „Proaktive Resilienzstrategie“ verkauft, ist in Wahrheit ein Stück politisches Theater. Während die Katastrophen Realität werden – sei es durch Extremwetter, drohende Cyberattacken oder durch die Politik verursachte Risiken – liefert die Landesregierung nach 35 Jahren Regierungsbeteiligung lediglich Worthülsen, Arbeitsgruppen und Stäbe, die sich vor allem selbst beschäftigen werden.

Wer auf echte Vorsorge hofft, darf gespannt sein, ob dieses Gremium mehr kann als gut klingende Pressemitteilungen zu produzieren. Für Wählerinnen und Wähler im September heißt das vor allem: Augen auf! Nicht jeder neue Stab schützt vor Stromausfall oder Cyberangriff – manchmal schützt er nur die Karriere der Verantwortlichen.