Wenn Parteifreunde das Sparschwein der Stadt Weißenfels leeren - Wer schützt die Weißenfelser vor den eigenen Politikern?
Zwei CDU-Männer – ein Oberbürgermeister, der zugleich Kreistagsmitglied ist, ein Landrat aus derselben Partei, ein drohendes Millionenloch – und die Steuerzahler sitzen mittendrin.
Eine spannende Konstellation ergibt sich gerade im Burgenlandkreis. Während die Republik mit der Vetternwirtschaft der AfD beschäftigt wird, wird im Landkreis offenbar kräftig unter Parteifreunden gemauschelt.
Die Lage ist wie folgt: Der Burgenlandkreis hat ein Defizit von über 18 Millionen Euro für das Jahr 2026 eingeplant. Ob der Haushalt so verabschiedet wird, entscheiden die Kreistagsmitglieder am 2. März 2026, indem sie den Haushalt entweder beschließen – oder eben nicht. Die Kreistagsmitglieder könnten Änderungen fordern und Einsparungen erzwingen, damit kein Defizit entsteht.
Die Stadt Weißenfels hat ebenfalls ein dickes Minus auf der Rechnung, was zu einer Haushaltssperre führen könnte. Dann dürften nur noch die wirklich notwendigen Ausgaben finanziert werden. Freiwillige Aufgaben wie Vereinsförderung, Jugendarbeit oder soziale Projekte würden in einem solchen Fall unter den Tisch fallen.
Wenn Städte zu sehr ins Minus laufen, ist es die Aufgabe des Landrats als Kommunalaufsicht, einzuschreiten. Der Landkreis kann in solchen Fällen sogar die Zwangsverwaltung der Stadt übernehmen und festlegen, welche Ausgaben noch erlaubt sind – und welche nicht.
Nun wird es spannend: Laut einem Post auf Facebook konnte der Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels, Martin Papke (CDU), die Haushaltssperre abwenden. Es gab Gespräche mit dem Landrat Götz Ulrich (CDU), Kreistagsmitgliedern – welche genau, wird nicht genannt – und der Kreisverwaltung. Demnach wurde offenbar vereinbart, dass die Stadt Weißenfels statt der bisherigen Kreisumlage von 13,4 Millionen Euro 4,2 Millionen Euro mehr an den Landkreis überweist - also 17,6 Millionen Euro.
Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich: Die Stadt stand vor einer Haushaltssperre, weil das Geld fehlt, soll nun aber 4,2 Millionen Euro mehr an den Landkreis zahlen – und damit wird die Sperre abgewendet?
Wie dieses Gemauschel zustande gekommen ist, wissen wohl nur Eingeweihte.
Hinzu kommt die brisante Konstellation, dass Oberbürgermeister Martin Papke gleichzeitig Mitglied des Kreistages ist. Er gehört also zu dem Kontrollgremium, das darüber wacht, dass der Landkreis seine Ausgaben im Griff behält. Als Kreistagsmitglied könnte er vom Landrat verlangen, die Ausgaben zu senken, damit es nicht zu einem Defizit von über 18 Millionen Euro kommt und die Kreisumlage nicht erhöht werden muss – was die Stadt und damit die Steuerzahler erheblich entlasten würde.
Offensichtlich ist genau das Gegenteil der Fall.
Die zentrale Frage lautet daher: Wer kontrolliert hier tatsächlich wen – und lässt sich der Weißenfelser Oberbürgermeister zum Nachteil der Bürger der Stadt Weißenfels aber auch des Landkreises von seinem Parteifreund über den Tisch ziehen?
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