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Landrat Götz Ulrich sucht „Schutz“ bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser – Wer schützt Regierungskritiker

Am 23. April fuhr Landrat Götz Ulrich (CDU) zu einem Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Thema waren die persönlichen Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe gegen kommunale Amts- und Mandatsträger

Laut dem Post auf Facebook wurden bei diesem Gespräch Vorschläge der "Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger" für Maßnahmen zum Schutz vor Hass, Hetze, Bedrohungen, Anfeindungen und Übergriffen, wie z.B. Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschätzung kommunaler Politik, die Stärkung der politischen Bildung sowie die Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle für bedrohte Amts- und Mandatsträger besprochen.

Nancy Faeser ist jene Bundesministerin, die das Ende der Unschuldsvermutung und die Einführung der Beweislastumkehr im Sinn hat. In einem demokratischen Rechtsstaat ist es so, dass "der Staat" die Schuld eines Betroffenen beweisen muss. Frau Faeser möchte, dass Beschuldigte ihre Unschuld beweisen müssen.

Veranschaulicht wurde dies im Fall des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, der von der Bundesinnenministerin aufgrund eines Medienberichtes entlassen wurde. Jahre später stellte sich heraus, dass an den Vorwürfen nichts dran war. Schönbohm ist dennoch seinen Job los.

In ähnlicher Weise verhielt es sich für Mitglieder der CDU, die bei dem "Geheim-Treffen" in Potsdam dabei waren. Es wurden Parteiausschlussverfahren eingeleitet und die Stadt Köln entließ Simone Baum. Dass es sich bei dem, was Correctiv herausgefunden haben wollte, in vielerlei Hinsicht um Annahmen und Suggestionen handelte, spielte offensichtlich keine Rolle.

In Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es: "Niemand darf wegen … seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Kündigungen oder auch schon Vorverurteilungen wegen irgendwelcher Behauptungen dürften demnach verfassungswidrig sein.
Naja, Grundgesetz. Wenn die politische Meinung nicht passt, wird benachteiligt. Auch von Christen, denen die Nächstenliebe angeblich so am Herzen liegt: Evangelische Kirche will bestimmte Ämter nicht mehr an AfD-Mitglieder vergeben.

Eine weitere Aktion der Bundesinnenministerin war das "Demokratiefördergesetz", was wohl besser Regierungsschutzgesetz hätte heißen müssen. Tenor war: "Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen". Dieses Gesetz schaffte es letztlich nicht, verabschiedet zu werden. Der Wissenschaftliche Dienst hatte die Verfassungsmäßigkeit bezweifelt. Aber allein schon auf die Idee eines solchen Gesetzes zu kommen, wirft viele Fragen auf.

In Kraft getreten ist die Reform des Disziplinarrechts, um "Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen" zu können. Dies betreffe zwar nur sehr wenige Personen, etwaige Verfahren können aber nun schneller durch eine Disziplinarverfügung durchgeführt werden. Sicherlich ähnlich wie die obigen Fälle zeigen. Eine Behauptung reicht wahrscheinlich erst einmal aus, um missliebige Mitarbeiter los zu werden. Dies dürfte ein klares Signal an alle Mitarbeiter von Verwaltungen sein, sich mit Kritik zurück zu halten. Als "Extremist" wird man heutzutage sehr schnell eingestuft.

Insgesamt ist bei den in Regierungsverantwortung stehenden Parteien (inklusive der CDU) erkennbar, dass es um den Kampf gegen Kritiker im Allgemeinen geht. Dies wird oft mit dem Kampf gegen Desinformationen und gegen rechts verklausuliert, wobei auch Informationen, die tatsächlich zutreffen, aber der Regierung Probleme bereiten können, bekämpft werden sollen. So lässt sich das entnehmen, was aus den Reihen der Grünen kommt. Es darf nur eine Wahrheit geben – die der Regierung.

In Berlin gibt es wohl derzeit bereits ein Melde-Register, um Meinungsäußerungen "unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit" melden zu können. Jeder darf andere denunzieren. Das erinnert an zurückliegende Zeiten.

Der CDU-Chef in Thüringen, Mario Voigt, also Partei-Kollege von Landrat Götz Ulrich, ließ kürzlich verlauten, dass eine "Social-Media-Lizenz für jeden Nutzer" notwendig sein sollte und es die Meinungsfreiheit nur gegen Klarnamen geben dürfe. Das ist nachvollziehbar, weil man dadurch "Hetzern" schneller habhaft werden kann.

Nancy Faeser brachte während der Corona-Demos den Satz "Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln". Ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis von jener, die sich anschickt, die Demokratie verteidigen zu wollen. Kritiker bezeichnen sie als personifizierte Bedrohung für unsere Demokratie.

Es zeigen sich immer mehr absolut anti-demokratische, totalitäre Tendenzen. Nimmt man hinzu, wie gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen nach wie vor vorgegangen wird, andere Straftäter aber mit vergleichsweise milden Strafen davon kommen, entsteht das Bild einer Politikerkaste, die ausschließlich den eigenen Schutz im Sinn hat.

In diese Riege scheint sich Landrat Götz Ulrich einzureihen, wenn er gerade bei Nancy Faeser Schutz sucht. Zwar erkennt er, dass die Bundespolitik rücksichtsvoller handeln müsse und keine Versprechen macht, die mangels Geld und Personal auf kommunaler Ebene nicht umgesetzt werden können. Er fokussiert auf die Beteiligung und Anhörung kommunaler Spitzenverbände bei neuen Vorhaben. Hass und Hetze müsse aber wirksam begegnet werden.

Müsste sich ein Landrat, der sich als Demokrat versteht, von solchen demokratiefeindlichen Bestrebungen distanzieren?

Wer schützt die Kritiker?

Es gibt nach wie vor Fake-Profile unter meinem Name auf Facebook, über die Blödsinn, Desinformationen und Lügen verbreitet werden. Es befindet sich nach wie vor das Profil "Bürgerstimme BLK" auf Facebook, was sich mit dem Landeswappens von Sachsen-Anhalt schmückt. Gehetzt wird auf diesem Profil gegen die Opposition und auch Kritiker im Burgenlandkreis. Wieso gibt es davor keinen Schutz?

Nach der Demonstration in Zeitz am 1. Mai 2024 in Zeitz zeigte sich - meiner Ansicht nach der Stalker - Christian Pagel in "Bestform". Er postete Bilder von mir, wie ich diese Demo filmte. Mit welcher Besessenheit er irgendwo im Netz nach Bildern und Live-Videos der Demo gesucht haben muss, um Bilder von mir zu finden – irgendwie gruselig und aus meiner Sicht tendenziell krankhaft. Ich weiß nicht, wie Psychologen dies diagnostizieren würden. Er begründet dies außerdem wirr. Ich hatte angemerkt, dass sich doch auf das inhaltliche der Demo bezogen werden sollte. Er meinte, dass das, was die Redner sagten, nicht relevant wäre. Relevant wäre aber ich, weil ich dies filme und im Netz veröffentliche. Gegen dieses Veröffentlichen müsse vorgegangen werden. Er agiert also im Sinne von Nancy Faeser, wonach demonstriert werden darf, aber vorzugsweise nur so, dass es keiner mitbekommt. Die Auflagenbescheide des Burgenlandkreises zu den Auto-Korsos, konkret dem Verbot des dauerhaften Hupens, gehen in die selbe Richtung.

Auch wenn sich die "Kasper-Frösche" nach den Artikeln hier auf buergerstimme.net hinsichtlich ihrer Wortwahl mittlerweile etwas mäßigen, unterlässt es Pagel nicht, gebetsmühlenartig immer wieder Lügen und Verleumdungen hinsichtlich meiner Person zu äußern. Er verbreitet nicht nur Desinformationen, sondern ganz klar Lügen, hetzt damit gegen mich und andere und versucht demnach Hass zu erzeugen. Spannend ist in diesem Zusammenhang, dass sich Christian Pagel in den Reihen der Regierungsparteien verortet, die gegen Hass und Hetze vorzugehen glauben machen wollen. Ich hatte noch nirgends einen Post eines Regionalpolitikers gesehn, mit dem Pagel oder die anderen "Kasper-Frösche" zur Mäßigung aufgerufen oder sich von diesen Personen distanziert wurde. Das übliche Messen mit zweierlei Maß.

Der Ton ist rauer geworden

Erstaunlich ist, dass die regierende Politik und auch auf kommunaler Ebene feststellt, dass der Ton rauer geworden ist. Auf einer Demo in Dresden wurden Hendrik Wüst und Michael Kretschmer mit einem Schild fotografiert, auf dem steht: "Wer Hass säht, erntet Gewalt!" (der Schreibfehler ist so auf dem Schild). Vergessen wurde meiner Meinung nach, wer angefangen hatte, Hass zu säen. Dies begann ganz klar verstärkt mit der Ausgrenzung und dem Hass gegen jene, die sich während der Pandemiejahre nicht den Maßnahmen unterwerfen und auch nicht die experimentellen Substanzen spritzen lassen wollten. Dieser Hass wurde auch von den regierenden Politikern geschürt und befeuert. Jene, die dies nicht mehr in Erinnerung haben, sei auf ich-habe-mitgemacht.de verwiesen. Dort finden sich viele hundert hasserfüllte Kommentare, wie zum Beispiel: "Aufspüren! Einfangen! Internieren & durchimpfen!" der Antifa. Also jenen, die sich derzeit gern zusammen mit Regierungs- und Regionalpolitikern zeigen, um gemeinsam gegen rechts zu demonstrieren, weil man gegen das Aufspüren, Einfangen, Internieren und Zwangsbehandeln, wie es durch Faschisten und Nazis in der Vergangenheit praktiziert wurde, ist.

Wie kommen wir raus aus der Spirale?

Insofern Teile und Herrsche - Divide et impera nicht weiterhin die Devise der Politik sein soll, ist es an der Zeit, dass sich die Politik einige Schritte auf die Kritiker zu bewegt. Die Kritiker haben immer wieder das Gespräch gesucht. Die Gesuche wurden bis auf wenige Ausnahmen abgelehnt. Demnach scheint es der regierenden Politik nach wie vor nicht darum zu gehen, Gräben zu schließen und die Spaltung zu überwinden. Folglich muss man sich nicht wundern, wenn sich der eine oder andere etwas "konkreter" äußert, weil er sich von der Politik nicht vertreten, nicht einmal gehört sieht, sondern Ignoranz erfährt. Und weil er erlebt hat, wie gegen ihn gehetzt wurde.

Verfasser: Michael Thurm

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