Strukturwandel als Witz-Veranstaltung - Unsere Steuergelder bei der Arbeit
Der Strukturwandel, der politisch gewollt und mit Hochdruck forciert wird, scheint aus Sicht der Landesregierung als Witz verstanden werden zu sollen. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man sich das Facebook-Profil zum Strukturwandel anschaut.
Als verantwortliche Institution des Facebook-Profils „Strukturwandel Sachsen-Anhalt“ wird aufgeführt: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, Stabsstelle „Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier“, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg, Tel.: +49 391 567 6560, E-Mail: strukturwandel@stk.sachsen-anhalt.de. Also ein Facebook-Profil der Landesregierung. Das, was dort gepostet wird, liegt demnach in deren Verantwortung. Wenn solche Posts Geld kosten, zahlt das das Land bzw. letztendlich der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt – also wir alle.
Schaut man sich Beiträge und Videoclips auf diesem Profil an, stellt sich unweigerlich die Frage, ob die Landesregierung den Strukturwandel als Witz betrachtet.
So finden sich dort Clips, die sich aus alten Filmen bedienen und wohl irgendwie lustig sein sollen. Das jüngste Werk ist an „Jurassic Park“ angelehnt. „Er kommt näher“ steht geschrieben. „Sachsen-Anhalt hat voll viel investiert.“ Und dann ein „Komiker“ in einem Kinder-Dinosaurierkostüm, der erklärt: „Wir reiten hier den fossilen Ausstieg.“ „Krasses Wortspiel. Krasses Vorhaben.“ geht es weiter. „Und wenn du mehr wissen willst, dann folg dem Kanal“ wird aufgefordert.
Doch so viel mehr Wissen findet sich dort nicht – außer der wiederholten Angabe, dass 4,8 Milliarden Euro in den Strukturwandel fließen. Wohin? Wie genau? Fehlanzeige!
Neben Regierungsclips und Imagevideos, die weitestgehend nichtssagend sind und aus Phrasendrescherei bestehen, finden sich dort weitere „Meisterwerke“ auf unterstem Comedy-Level. So wird die ZDF-Sendung „Bares für Rares“ parodiert, um den Original-Strukturwandel-Spaten anzupreisen, der richtig gearbeitet habe. Beim Spatenstich für den Bildungscampus in Weißenfels, beim Spatenstich für die Erweiterung des Chemieparks in Bitterfeld-Wolfen, beim Spatenstich für den Großwärmespeicher in Hohenmölsen, beim Spatenstich für die Ortsumfahrung in Bad Kösen, beim Spatenstich für die Sanierung des Schulgebäudes in Zeitz und noch bei vielen weiteren Gelegenheiten soll dieser Spaten gearbeitet haben. Also beim Spatenstich, nicht beim Bau. Wahnsinn, oder? Gefragt wird: „Willst du beim Wandel mitmachen? Dann hätte ich jetzt die Wandelkarte für dich“, wieder gefolgt von der Aufforderung, dem Kanal zu folgen.
Wenn Projekte vorgestellt werden, dann handelt es sich meist um das Thema Bildung: Bildungsräume schaffen in Gebäuden, die früher einmal industriell genutzt wurden. Also um den Erhalt von Erinnerungen und solchen Industriedenkmälern. Selbstverständlich alles mit Fördermitteln finanziert. Ohne Fördermittel droht der Verfall.
Doch wo sind die Projekte, die tatsächlich Industriearbeitsplätze schaffen?
Spannend ist auch der Clip „Strukturwandel erklärt von Katzen“. Darin heißt es: „Und alle Katzen im Revier dürfen mitreden – nicht nur die Regierungskatzen. Mit Fördermitteln, Ideen und Mut bauen sie Start-ups, Solaranlagen und Forschungseinrichtungen.“ Doch das mit dem „Mitreden“ kann durchaus als Desinformation bezeichnet werden. Denn Mitreden gestaltet sich im Burgenlandkreis schon einmal schwierig. Beim Kreistagsausschuss Strukturwandel gibt es keine Bürgerfragestunde – ganz im Gegensatz zu den anderen Ausschüssen. Mitreden ist dort also offensichtlich nicht erwünscht.
Der Rest des Strukturwandels besteht demnach aus Fördermitteln, Start-Ups, Solaranlagen und Forschungseinrichtungen (die sicherlich ohne staatliche Zuschüsse nicht funktionieren). Industriearbeitsplätze? Offenbar nicht wichtig und nicht geplant.
Was auch immer das Betreiben dieses Facebook-Profils kostet, man kann es als rausgeschmissenes Geld bezeichnen. Clips, die keinen Mehrwert haben und das Ziel um Lichtjahre verfehlen, die Menschen für den Strukturwandel zu begeistern. Wenn dieses Profil das Aushängeschild für den Strukturwandel sein soll, kann man sich ausmalen, was das Ergebnis dieses Strukturwandels werden wird: eine Katastrophe!
Kritiker wissen das schon seit vielen Jahren. Ich erinnere mich, dass ich 2018 den Chef der IHK in Halle vor der Kamera hatte. Er sagte: „Die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, aber sie kann sie zerstören.“ Auf nichts anderes läuft es wohl hinaus. Hauptsache, die Struktur wurde gewandelt.
