Schreckliche Entdeckung - Wir brauchen eine Großdemo gegen das AfD-Rehabilitierungsgesetz

Als treuer und loyaler Bürger unseres Landes beobachte ich selbstverständlich regelmäßig jene Webseiten, die von diesen Schwurblern betrieben werden. Heute machte ich eine schreckliche Entdeckung.

Auf der Website dieses ganz bestimmt regierungswohlgefährdenden und mit Sicherheit recht extremen Apolut zum 3. Corona-Symposium befindet sich ein sogenannter journalistischer Videobeitrag, in dem auch Christopher Peter, Referent der AfD-Bundestagsfraktion, interviewt wird. Und dieser Peter erklärte etwas Ungeheuerliches: Die AfD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden, rehabilitiert werden sollen. So in der Art, wie das in Slowenien schon vor über einem Jahr gemacht wurde.

Ich sage: Wir müssen verhindern, dass ein solches Gesetz in Kraft treten kann

Ja, sicherlich geht aus den RKI-Protokollen hervor, dass sämtliche Maßnahmen politisch festgelegt wurden. Sicherlich hat sich das RKI, die Wissenschaft, dem Willen der Politik gefügt, und die Politik wiederum behauptet, dass das RKI und die Wissenschaft die Maßnahmen befürworten. Und ja, die Maßnahmen waren nicht richtig, aber kann man deswegen herkommen und erklären, dass die Maßnahmen falsch waren? Ganz sicher nicht!

Denn eines haben die Maßnahmen auf jeden Fall zutage gefördert: Endlich wurde sichtbar, wer wirklich hinter unserer Regierung steht, wer Mitläufer ist und alles mit sich machen lässt, und wer unsere Regierung und damit unsere Demokratie kritisiert und dadurch bekämpft. So konnten wir erkennen, wer die Guten sind, wer vorbildlich Maske getragen hat, wer mit Begeisterung dem Impfbefehl gefolgt ist, wer ein braver Staatsbürger ist. Durch diese Spaltung konnten wir tatsächlich erkennen, wer Freund und wer Feind ist.

Aufarbeitung verhindern

Deswegen müssen wir, die Regierungstreuen vom Team Regierung, eine Aufarbeitung verhindern. Ein solches Rehabilitationsgesetz wäre der erste Schritt und würde Tür und Tor öffnen für eine Aufarbeitung, so wie wir diese nicht wollen, nicht wollen können, nicht wollen dürfen. Wenn es denn unbedingt eine Aufarbeitung geben muss, dann selbstverständlich nur so, wie das auch unser Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach propagiert: Ohne jegliche Schuldzuweisung! Es muss sichergestellt sein, dass die vielen Täter ohne Wenn und Aber straffrei bleiben – dass sie eben nicht Gefahr laufen, wegen ihrer Handlungen oder Verbrechen womöglich sogar zu langjährigen Haftstrafen verurteilt zu werden. Nur so kann eine Aufarbeitung mit gesundem Menschenverstand vonstatten gehen und nicht anders.

Es ist ganz klar zu verurteilen, dass diese AfD nun bereits ein 3. Corona-Symposium im Bundestag veranstaltet hat. Die Videos dazu werden auch noch in schändlicher Weise für jeden frei zugänglich ins Netz gestellt. Einem solchen Vorgehen muss zwingend ein Riegel vorgeschoben werden. Oder etwa nicht?

Wir brauchen Groß-Demos gegen das AfD-Rehabilitierungsgesetz

Bitte, wenn es da draußen noch regierungstreue, loyale Menschen gibt, meldet Groß-Demos an, um unserer Regierung zu zeigen: Wir stehen schützend vor euch. Wir wollen nicht, dass ihr verurteilt werdet. Und deswegen ist es nur folgerichtig, dass es keine Rehabilitierung jener geben darf, die sich eben nicht auf die Seite unserer Regierung gestellt haben. Es darf nicht sein, dass nur weil unter anderem die RKI-Protokolle viel Wahrheit ans Licht gebracht haben, sich nun auf diese Wahrheiten gestützt wird. Wir leben in einem Rechtsstaat und da gilt nun mal der Grundsatz, dass Bescheide rechtskräftig bleiben, wenn keine Rechtsmittel eingelegt wurden, und Urteile selbstverständlich auch. Wo kämen wir hin, dass die Justiz ständig aufs Neue mit alten Fällen beschäftigt wird, nur weil die Wahrheit ans Licht kommt? Wer während der Pandemie gegen die Regierungsmaßnahmen war, der hatte eine Bestrafung selbstverständlich verdient. Stimmt’s?

Darum meldet vorschriftsmäßig große Demonstrationen an, bringt eure Familien, Freunde, Bekannte, Mitarbeiter der Verwaltungen und der vielen Behörden und Institutionen und Regionalpolitiker mit, die die Menschen und Kinder vielleicht nicht richtig behandelt haben, aber trotzdem nicht auf der falschen Seite standen. Ich schlage als Termin immer den Sonntag um 17:30 Uhr auf abgelegenen Plätzen vor. Auf diese Weise beeinträchtigen wir nicht unsere Mitmenschen und demonstrieren so, wie das von den Rechts- und Ordnungsämtern immer gewollt ist. Außerdem ist es dann schon dunkel und uns sieht keiner, wenn wir unser Zeichen für unsere Regierung setzen.



Wir bleiben unserer Regierung treu und werden der Wahrheit niemals weichen! Ist doch so, oder?

Nur wegen der Vollständigkeit der 2. Teil des 3. Corona-Symposiums:
Der Videobeitrag von apolut und die Aufzeichnung.