Großes Unverständnis im Weißenfelser Stadtrat - Sitzung vom 9.10.2025

Es war mal wieder an der Zeit, dem Stadtrat von Weißenfels mit der Kamera einen Besuch abzustatten.



Auf Initiative des Stadtratsvorsitzenden Ekkart Günther (CDU) war der Eingang zum Sitzungssaal nur geladenen Gästen vorbehalten. Ich bin zwar auch hin und wieder etwas geladen, aber am vergangenen Donnerstag war ich vergleichsweise entspannt. Also ging es eine Etage höher zur Empore, wo sich nun auch die Presse platzieren darf. Alles sehr beengt – Beinfreiheit gibt es dort nicht –, aber man kann den gewählten Dienern des Volkes auf den Kopf spu... ähm... gucken und beobachten, was der eine oder andere so auf seinem Tablet oder Laptop treibt. Der Stadtratsvorsitzende möchte offensichtlich Distanz zum Pöb... ähm... Bürger haben.

Transparenz? Fehlanzeige!

Schmunzeln konnte ich gleich zu Beginn. Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther (CDU) fragte in die Runde, wer von den Stadträten nicht im Video zu sehen sein wolle. Er selbst und eine Stadträtin aus der CDU-Fraktion hoben die Hand. Ich weiß nun nicht, was oder ob ich überhaupt etwas mit dieser Information anfangen soll. Günther meinte, damit wäre diese Sache auch besprochen. Aber mit wem? Mit mir definitiv nicht.

Rein prophylaktisch legte ich vor Veröffentlichung der Videoaufzeichnung Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ein – insofern es sich dabei um einen solchen handeln sollte. Weder Ekkart Günther (CDU) noch die Stadtverwaltung sahen sich bislang bemüßigt, meiner Aufforderung nachzukommen, schriftlich zu begründen, weshalb in der Vergangenheit versucht wurde, Videoaufzeichnungen mit allen Mitteln zu erschweren.

Ekkart Günther (CDU) fremdelt also nach wie vor mit Demokratie und Transparenz gegenüber den Bürgern und Wählern der Stadt Weißenfels. Das ist für mich – nach dem Disput, den ich diesbezüglich schon auszutragen hatte – unverständlich.

Unruhe wegen der Schwimmhalle

Unverständnis wurde seitens einiger Stadtratsmitglieder hinsichtlich eines Artikels in der *Mitteldeutschen Zeitung* zum Thema Schwimmhalle geäußert. Obwohl der Tagesordnungspunkt dem Oberbürgermeister gehörte, übergab Ekkart Günther (CDU) das Wort an das Stadtratsmitglied Jörg Riemer (CDU). Den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats wurde vor der Sitzung noch schnell ein Schriftstück übergeben, wonach man die Vorwürfe und „Desinformationen“ der *Mitteldeutschen Zeitung* zurückweist (siehe Video). Hätte dazu nicht eventuell ein eigener Tagesordnungspunkt aufgenommen werden müssen?

Lärm in Reichardtswerben

Ein weiteres Unverständnis äußerten Bürger aus Reichardtswerben. Jugendliche nutzen regelmäßig nachts den Dorfplatz als Treffpunkt, wodurch eine Lärmbelästigung für die dortigen Anwohner entsteht. Zwar gibt es einen Platz für Jugendliche, doch dieser ist unbeleuchtet. Die Frage der Bürger war, ob das geändert werden kann. Das Problem besteht offenbar schon länger.

Ein Stadtratsvorsitzender ohne Distanz

Betrachtet man die Leitung der Stadtratssitzung durch Ekkart Günther (CDU), könnte man ebenfalls ein gewisses Unverständnis äußern. Er scheint sich sehr verbunden mit dem Oberbürgermeister und der Verwaltung zu fühlen. So lobte, beglückwünschte und pflichtete er der einen oder anderen Aussage bei. Sicherlich muss man sich im Stadtrat nicht an die Gurgel gehen, doch ist es die Aufgabe der Stadträte, die Verwaltung und auch den Oberbürgermeister zu kontrollieren, deren Handeln zu hinterfragen und zu prüfen. Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass der Stadtratsvorsitzende das anders sieht. Etwas mehr Distanz wäre durchaus angebracht.

Wenig Transparenz bei Beschlussvorlagen

Ekkart Günther (CDU) nahm sich viel Redezeit, um Aussagen anderer zu kommentieren und zu bewerten. Im Gegensatz dazu nahm er sich keine Zeit, die Texte der Beschlussvorlagen noch einmal vorzulesen. Jedes Mal wurde lediglich mitgeteilt, dass diese den Stadtratsmitgliedern vorliegen. Nicht nur für die Öffentlichkeit und Transparenz wäre es jedoch wichtig, diese noch einmal vorgelesen zu bekommen. Ines Veith, Fraktion BfW/Landgemeinden, die temporär die Leitung bei einem Tagesordnungspunkt übertragen bekam, bezeichnete es sogar als Privileg, den Text der Beschlussvorlage nicht vorlesen zu müssen. Aus meiner Sicht ist das unverständlich.

Facebook-Kommentare und Meinungsfreiheit

Viele Kommentare auf Facebook zum Neustadtfest riefen bei Oberbürgermeister Martin Papke wiederum Unverständnis hervor. Viele davon betrachtete er als sehr negativ. Man wolle sich demnach vorbehalten, bei gewissen Kommentaren rechtliche Schritte einzuleiten. Es hatte den Anschein, dass eine Einschränkung der Meinungsfreiheit – wie sie die Politik derzeit forciert – durchaus befürwortet wird.

Akustisches Chaos im Sitzungssaal

Wer sich die Videoaufzeichnung anschaut, wird an vielen Stellen Unverständlichkeit feststellen. Der eine oder die andere wird möglicherweise wieder Ohrenkrebs befürchten. Trotz meiner schon oft vorgetragenen Kritik hinsichtlich der Akustik im Saal vermochte es die Stadt Weißenfels immer noch nicht, die Lautsprecheranlage so einzustellen, dass man den Worten im Saal unangestrengt folgen kann. Auf der Empore ist dies für Gäste und die Presse besonders schwierig. Doch auch Ekkart Günther (CDU) stellte fest, dass manches akustisch nicht zu verstehen war.
Das Handmikrofon funktionierte außerdem nicht. Zuweilen war das, was ohne Mikrofon gesagt wurde, besser zu verstehen als das, was in ein solches gesprochen wurde. Schaut man ein paar Kilometer nach Norden – nach Merseburg und in den Saalekreis –, stellt man fest, dass man das Thema Verständlichkeit dort ungleich besser im Griff hat.

Und so bleibt mal wieder das Unverständnis darüber, warum man in Weißenfels die Unverständlichkeit nicht abstellen kann – oder, so interpretiere ich das, nicht abstellen will.