Zwei Kinderheime für den Burgenlandkreis sollen fünf Millionen Euro mehr als notwendig kosten
In der vergangenen Kreistagssitzung kritisierte Sebastian Nicolai, dass für den Bau von zwei Kinderheimen sieben Millionen Euro eingeplant werden sollen, obwohl solche Kinderheime durch freie Träger nur etwa eine Million Euro kosten würden.
Hierzu stellte Sebastian Nicolai einen Antrag, wonach der Kreistag einen Sperrvermerk beschließen solle, der nur durch den Kreistag selbst aufgehoben werden kann. Außerdem soll ein Kostenvergleich mit freien Trägern erstellt werden. In seiner Begründung erklärte er, dass die Mitglieder des Kreistages sicherstellen müssten, dass mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgegangen wird. Es müsse daher geprüft werden, ob freie Träger günstiger bauen und solche Kinderheime kostengünstiger betreiben können. In Zeitz plane derzeit ein freier Träger, ein Kinderheim für lediglich eine Million Euro zu errichten. Der Landkreis hingegen plant 3,5 Millionen Euro pro Kinderheim ein.
Laut Landrat Götz Ulrich (CDU) bezieht sich die Summe von sieben Millionen Euro zunächst auf eine grobe Schätzung, basierend auf dem ersten eigenen, durch den Landkreis betriebenen Kinderheim. Dieses habe Kosten in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro verursacht. Die tatsächlich entstehenden Kosten würden sich nach der jeweiligen Immobilie richten. Außerdem sei noch unklar, welche Art von Kinderheimen entstehen solle.
Ulrich plädierte nachdrücklich dafür, eigene Einrichtungen zu schaffen, um unabhängiger von freien Trägern zu werden und steuern zu können, dass in den Kinderheimen im Landkreis tatsächlich ausreichend Kapazitäten für Kinder aus dem Burgenlandkreis vorhanden sind. Freie Träger würden demnach auch Kinder aus anderen Landkreisen oder aus Leipzig unterbringen, um die notwendige Auslastung zu erreichen.
Ebenso sei laut Landrat Ulrich bislang unklar, welche Betriebskosten tatsächlich entstehen werden. Dafür sei ein längerer Referenzzeitraum notwendig. Der Vorteil eigener Einrichtungen bestehe darin, dass der Landkreis genau nachvollziehen könne, wofür Betriebs- und Personalkosten im Detail anfallen. Der Landkreis benötige eigene Erfahrungen und Daten, um mit freien Trägern besser verhandeln zu können. Dafür sei vorzugsweise ein ganzes Jahr Betriebszeit mit voller Belegung erforderlich. Derzeit ist das kreiseigene Kinderheim mit nur 16 von 20 Plätzen belegt.
Landrat Götz Ulrich (CDU) schlug vor, die zwei Einrichtungen dennoch zu bauen.
Der Antrag von Sebastian Nicolai wurde von der üblichen Mehrheit der Kreistagsmitglieder abgelehnt. Das Prozedere ist im Video festgehalten.
Anzumerken ist, dass der Landkreis im Jahr 2026 voraussichtlich ein Defizit von 109 Millionen Euro aufweisen wird. Zahlreiche Mitglieder des Kreistages sind zugleich Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten ihrer jeweiligen Kommunen. Da der Landkreis seine Einnahmen aus der Kreisumlage bezieht, welche von den Städten und Gemeinden aufzubringen ist, werden jene Kreistagsmitglieder, die für mögliche Mehrkosten von rund fünf Millionen Euro für diese zwei Kinderheime gestimmt haben, in ihren Stadt- und Gemeinderäten erklären müssen, warum sie sich damit für eine höhere Kreisumlage und folglich für eine schwierigere Haushaltslage ihrer Kommunen entschieden haben.
