Bundesregierung beendet Wohnungsnot und schafft Boom für Ostdeutschland und den ländlichen Raum

Es ist ein Paukenschlag, der am 2. Februar 2026 während der Pressekonferenz im Kanzleramt vorgestellt wurde. Die Bundesregierung löst mehrere Probleme auf einmal.



Zum einen ist da die Wohnungsnot in Deutschland, die vorwiegend in den Großstädten grassiert. Deutschlandweit fehlen 1,4 Millionen Wohnungen, heißt es im „Sozialen Wohn-Monitor 2026“. Andererseits werden gerade in Ostdeutschland Wohnungen zurückgebaut. Und genau hier setzt die Bundesregierung an.

Pressekonferenz am 2. Februar 2026, Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz: Sehr geehrte Damen und Herren, wir, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und ich hatten uns gestern, am Sonntag, darüber verständigt, dass wir eine Lösung für eines der drängendsten Probleme in Deutschland finden müssen. Und wir haben diese Lösung gefunden. Wir werden morgen im Bundestag das neue „Wohnortwechsel-Chancen-Gesetz - Perspektive Ostdeutschland“ zur Abstimmung bringen, und bereits am Mittwoch wird der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen. Mit diesem Gesetz werden wir nicht nur die Wohnungsnot beenden, sondern auch in Ostdeutschland und dem ländlichen Raum einen Boom auslösen.

Mietpreisbremse und Mietendeckel funktionieren nicht. Die Großstädte sind überfüllt, während in Ostdeutschland Wohnraum zurückgebaut wird. Gerade in einer Zeit, in der Ressourcen knapp und teuer sind, ist das nicht mehr hinnehmbar. Und wir haben dafür gestern beim gemeinsamen Frühstück die Lösung entwickelt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Deutschland befindet sich in einer Rezession. Daher braucht es Maßnahmen, mit denen der Haushalt entlastet wird, damit wir unseren Verpflichtungen gegenüber der Ukraine und hinsichtlich des Klimaschutzes weiterhin nachkommen können. Und diese Maßnahme ist so einfach wie genial: das „Wohnortwechsel-Chancen-Gesetz - Perspektive Ostdeutschland“. Denn es geht auch immer darum, Menschen, die arbeitslos geworden sind, neue Chancen und Perspektiven zu geben.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: Das neue „Wohnortwechsel-Chancen-Gesetz - Perspektive Ostdeutschland“ sieht vor, dass Menschen, die in ihrem derzeitigen Lebensumfeld ihren Job verloren und kaum Aussicht auf eine neue Beschäftigung haben, die Chance bekommen, neu anzufangen. Die Landräte und Bürgermeister der Städte und Gemeinden, gerade in Ostdeutschland, wurden vorhin per Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers angewiesen zu erheben, wie viele Wohnungen frei sind und inwieweit diese gegebenenfalls saniert werden müssen. Diese Daten gehen an die Arbeitsagenturen und Jobcenter, um Arbeitslose aus den Metropolen dort einzuweisen.

Bundeskanzler Friedrich Merz: Arbeitslosigkeit ist nicht ortsgebunden. Niemand muss dort arbeitslos sein, wo der Wohnraum knapp und die Mieten hoch sind. Wir haben kein Problem beim Wohnungsbau, wir haben ein Problem bei der Verteilung der Menschen auf den verfügbaren Wohnraum. Dies werden wir mit dem neuen „Wohnortwechsel-Chancen-Gesetz - Perspektive Ostdeutschland“ ändern.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Damit schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe. Die Ortsveränderung, gerade nach Ostdeutschland und in den ländlichen Raum, wird zu einer mentalen Verbesserung der Betroffenen führen. Die Natur ist quasi direkt vor der Haustür. Betroffene werden dort nicht mehr depressiv sein und besser neue Kraft und Energie tanken, als wenn sie in den Metropolen ständig nur auf Beton, verstopfte Straßen und in unzufriedene Gesichter blicken.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: Um den Wohnortwechsel und damit die Chancen, die sich bieten, zu fördern und zu beschleunigen, werden Zuschüsse wie Wohngeld für Betroffene auf das Niveau abgesenkt, was dort, wo das zugewiesene Domizil sein wird, lediglich notwendig ist. Also ein Niveau was in Ostdeutschland und im ländlichen Raum – wie zum Beispiel in Dörfern um Nebra, Naumburg oder Zeitz – vollkommen ausreichend ist. Es macht keinen Sinn, dass Arbeitslose überteuerte Wohnungen in Ballungsräumen blockieren, wenn es genügend günstigen Wohnraum in Deutschland gibt.

Es wird darüber hinaus Umzugszuschüsse und Sanierungsgutscheine geben. In einem ersten Schritt werden jene neue Chancen bekommen, die auf dem Bau gearbeitet haben, denn diese Menschen wissen, wie man Gebäude wieder in Ordnung bringt.

Bundeskanzler Friedrich Merz: Jobs entstehen dort, wo Menschen sind. Dort, wo sich Menschen niederlassen, braucht es Bäcker, Schmiede, Töpfer, Maurer, Handwerker und so weiter. Umsiedlungen haben schon immer für Aufschwung gesorgt. Erinnert sei an die Salzburger Exulanten oder die Flamen, die sich zum Beispiel bei Naumburg in Flemmingen niedergelassen hatten. Dort hatten sie ihre neue Chance genutzt und für sich und ihre Familien ein neues Leben aufgebaut.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Gerade Ostdeutschland hatte seit 1990 einen Bevölkerungsrückgang von 2,4 Millionen Menschen zu verzeichnen. Dieser Fehlbetrag wird durch das neue „Wohnortwechsel-Chancen-Gesetz - Perspektive Ostdeutschland“ wieder ausgeglichen. Dies spart in der Konsequenz mindestens 127 Milliarden Euro pro Jahr, die wir im Kampf für unsere Demokratie, unsere Freiheit in der Ukraine sowie den Klimaschutz dringender benötigen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: Es kam bereits die Frage auf, ob es einen Zwang zum Wohnortwechsel geben wird, weil dies eine Beschränkung der Freizügigkeit bedeuten würde. Dies können wir ganz klar verneinen. Niemand wird gezwungen. Ganz im Gegenteil: Wir schaffen mit diesem Gesetz Anreize, die Chancen zu nutzen, die sich im ländlichen Raum und in Ostdeutschland bieten. Neue Umgebung, neue Nachbarn, neue soziale Strukturen, die das Leben bereichern werden. Außerdem erhält jede betroffene Person eine Karenzzeit von drei Monaten, bis das „Wohnortwechsel-Chancen-Gesetz – Perspektive Ostdeutschland“ für sie greift.

Eine weitere Frage war, wie das mit Elternteilen ist, die derzeit in Pflegeheimen sind und diese durch einen Wohnortwechsel der Kinder nur noch selten besucht werden könnten. Selbstverständlich unterstützen wir dahingehend, dass solche pflegebedürftigen Angehörigen ebenfalls den Wohnort wechseln können, zumal die Kosten für Pflegeheime im Osten geringer sind.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Der Osten hat in Sachen Internet in vielen Gebieten aufgeholt. Der Glasfaserausbau läuft. Dadurch sind Studierende nicht mehr darauf angewiesen, in überteuerten Wohnheimen in den Universitätsstädten leben zu müssen. Ein Bereich des neuen „Wohnortwechsel-Chancen-Gesetzes - Perspektive Ostdeutschland“ betrifft auch dieses Thema, das Studieren. Dieses wird online wesentlich flexibler und kostengünstiger werden. Die Universitäten wurden bereits angewiesen, umgehend die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

Bundeskanzler Friedrich Merz: Sie sehen, es wurde an alles gedacht. Dieses Maßnahmenpaket wird den Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen in kürzester Zeit massiv entlasten, die Mieten werden auch dort sinken, und es wird zu einem Boom in Ostdeutschland und dem ländlichen Raum führen. Wir haben bereits hervorragende Rückmeldungen, zum Beispiel aus dem Burgenlandkreis, bekommen. So teilte uns gestern Abend der Oberbürgermeister der Stadt Zeitz mit, dass man dadurch endlich solche Straßenzüge wie die Rahnestraße, die seit der Wende verfallen, sanieren und mit Menschen beleben kann. Eine Zuweisung von Wohnraum für Arbeitslose wird das Stadtbild erheblich verbessern.

Aber auch auf den Dörfern gibt es viele Häuser, die verfallen. Diese werden umgehend durch die Städte und Gemeinden im Rahmen von Ersatzvornahmen enteignet und der schnellen Sanierung durch arbeitslose Bauarbeiter zugeführt. Arbeitslose Familien mit Kindern freuen sich bestimmt auf ein kleines Häuschen mit Garten für Biolandbau und Kleintierhaltung.

Außerdem bringen die Arbeitslosen ihr Arbeitslosengeld und ihre Grundsicherung mit, was die Kaufkraft in diesen Regionen erheblich steigert.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.