Regierungs-Leugner verklagen die Bundesregierung!

Was fällt diesen Leuten eigentlich ein? Da haben wir – um es sinngemäß mit Bundeskanzler Friedrich Merz zu sagen – die beste Regierung aller Zeiten, und dann kommen ein paar Regierungs-Leugner daher und wollen plötzlich die Bundestagswahl nachzählen lassen.



Nachzählen!? In einer Demokratie!? Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder nach Belieben Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und saubere Verfahren einfordert?

Das BSW will ernsthaft vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Und das wird auch noch von freien Journalisten begrüßt - guckst du hier auf den Nachdenkseiten.de!

Begründung: Es haben angeblich nur 9.529 Stimmen gefehlt, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. 9.529! Ja, praktisch nichts. Aber: Na und?!

Und dann behaupten sie auch noch, es gebe Hinweise auf Zählfehler, falsche Zuordnungen, widersprüchliche Protokolle und andere Nebensächlichkeiten aus dem Bereich „ordnungsgemäße Wahl“. Wirklich unerquicklich, diese Genauigkeit.

Zum Glück gibt es ja den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages – dieses Vorzeigeorgan der Selbstkontrolle. Abgeordnete prüfen die Rechtmäßigkeit ihrer eigenen Wahl. Sie sind also Richter in eigener Sache, aber mit Haltung! Und was heißt es dann? Man habe alles „sehr, sehr ernst genommen“ und über tausend Seiten gelesen. Tausend Seiten! Wer jetzt noch Fragen stellt, ist offensichtlich ein Querulant. Oder schlimmer: jemand, der Demokratie zu wörtlich nimmt.

Dass nun auch noch das Bundesverfassungsgericht angerufen wird, ist natürlich der Gipfel der Unverschämtheit. Als ob die höchsten Richter im Land besser beurteilen könnten, ob eine Wahl korrekt ablief, als diejenigen, die von ihr profitieren! Diese Misstrauenskultur ist wirklich unerträglich. Früher war alles einfacher: Man hat gewählt, man hat verloren, man hat geschluckt. Ende der Debatte.

Aber nein – heute kommt jeder mit „prinzipiellen Fragen der Demokratie“ und „Glaubwürdigkeit des Parlaments“. Diese neue Unsitte: Man will plötzlich wissen, ob Stimmen richtig gezählt wurden. Ob Mandate wirklich dem Wählerwillen entsprechen. Ob Verfahren korrekt abliefen. Grauenhaft.

Und überhaupt: Was ist das für eine Undankbarkeit? Während die Regierung uns tapfer mit Moralrhetorik in Zeiten von Kriegstüchtigkeit, Deindustrialisierung, unbezahlbaren Klima-Agenda-Kosten und Haushaltsakrobatik führt, fällt dem BSW nichts Besseres ein, als an der formalen Sauberkeit der Wahl herumzunörgeln. Das ist ja fast schon politische Majestätsbeleidigung.

Natürlich heißt es dann, es gehe nicht um Parteizoff, sondern um Demokratie. Klassischer Trick! Erst Rechtsstaatlichkeit sagen – und dann wirklich meinen, dass Parlamente korrekt zusammengesetzt sein sollen. Als ob das das Wichtigste wäre.

Kurzum: Diese Klage ist ein Affront gegen das gesunde „unsere-Demokratie-Gefühl“. Denn unsere Demokratinnen und Demokraten wissen: Man stellt ein Wahlergebnis nicht infrage, wenn die „beste Regierung“ dabei herauskommt. Man klatscht, nickt – und macht weiter.

Und wir lassen uns Kanzler Merz auf keinen Fall nehmen!

Wir können nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das Verfahren ebenfalls so lange verschleppt, damit die beste Bundesregierung aller Zeiten noch ordentlich durchregieren kann, stimmt's?