	Deutsch English Français Español Türkçe Polski Русский Rumână Українська العربية



	Home Über BS Kontakt

Bitte unterstützen Sie Die Bürgerstimme mit einer Spende HIER!

Grüne Desinformation und Falschdarstellungen - Sebastian Striegels Rede im Landtag Sachsen-Anhalt - Fakten, Auslassungen und rhetorische Nebelkerzen

Am 4. März 2026 stand im Landtag von Sachsen-Anhalt der Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze auf der Agenda.

Sebastian Striegel (Grüne) nutzte seine Rede, um das Gesetz zu begrüßen, gleichzeitig aber scharfe Kritik an der Bundespolitik von CDU, CSU und SPD zu üben. Er warf ihnen vor, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu „zerlegen“ und die Wärmewende zu sabotieren. Striegels Beitrag war geprägt von polemischer Rhetorik – doch viele seiner zentralen Behauptungen, insbesondere zur Wirtschaftlichkeit fossiler Heizungen und zum globalen Einfluss Deutschlands, sind bei genauer Betrachtung stark politikabhängig und teilweise irreführend formuliert.

Der Kontext: Verspätung und Bundeskonflikt

Striegel beginnt mit einer Feststellung: „Das Wärmeplanungsgesetz für Sachsen-Anhalt kommt viel zu spät – wir sind das letzte Bundesland, aber es kommt.“ Tatsächlich hat Sachsen-Anhalt erst 2026 ein eigenes Ausführungsgesetz verabschiedet, während Länder wie Baden-Württemberg bereits 2020 vorangingen und bis 2026 flächendeckend Wärmepläne vorlegen. Hier ist Striegels Kritik berechtigt, doch er versäumt es, den lokalen Kontext zu beleuchten: Die Finanzierung erfolgt mit 12 Millionen Euro Bundesmitteln, und der Fokus liegt auf der Verpflichtung für Städte wie Magdeburg und Halle bis 2026. Stattdessen nutzt er die Verspätung, um nahtlos zur Bundespolitik überzuleiten.

Striegel attackiert CDU, CSU und SPD: „Während wir das hier beschließen, zerlegen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene das GEG und mit ihm die Wärmewende.“ Das GEG, ursprünglich 2020 unter der Großen Koalition (CDU/CSU und SPD) verabschiedet, wurde 2023/2024 unter der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) novelliert und 2026 unter der neuen CDU/SPD-Koalition reformiert – die 65-Prozent-EE-Pflicht für neue Heizungen entfällt weitgehend. Er ignoriert, dass das Original-GEG bereits unter CDU/SPD entstand und die Ampel-Novelle soziale Übergangsregeln schuf. Seine Behauptung, das GEG sei „von der CDU und der SPD im Jahr 2021 beschlossen“ worden, ist ungenau – es war 2020.

Daten ohne Bezug: Wirtschaftlichkeit fossiler Heizungen – Politikgetrieben statt „marktwirtschaftlich unvermeidbar“

Ein zentraler Punkt in Striegels Rede lautet: „Gas- und Ölheizungen, also fossile Heizungen, sind mittelfristig unwirtschaftlich. Der Emissionshandel, die Netzentgelte für Gaskunden und die Wartungskosten für das Netz führen unweigerlich dazu. Das alles sind marktwirtschaftliche Realitäten, keine Ideologie.“

Diese Formulierung ist irreführend. Die entscheidenden Kostentreiber – vor allem der CO₂-Preis und die steigenden Netzentgelte für Gas – sind keine gottgegebenen Marktkräfte, sondern das direkte Ergebnis politischer Entscheidungen:

» Der nationale Emissionshandel (nEHS / BEHG) wurde politisch festgelegt und schrittweise erhöht: 2021: 25 €/t → 2025: 55 €/t → 2026: Preiskorridor 55–65 €/t (oft am oberen Ende erwartet). Ab 2027 Übergang in den EU-ETS 2 mit freier Marktpreisbildung – Prognosen reichen von 100 bis über 300 €/t.

» Für ein typisches Einfamilienhaus (ca. 20.000 kWh Gas/Jahr ≈ 4 t CO₂) entstehen allein durch den CO₂-Preis 2026 Zusatzkosten von ca. 260–380 € pro Jahr (inkl. MwSt.). Bei Heizöl sind es 350–450 €.

» Die Netzentgelte für Gas steigen ebenfalls politikgetrieben: Weniger Gas-Kunden → fixe Netzkosten verteilen sich auf weniger Abnehmer; zusätzlich beschleunigte Abschreibung der Netze seit 2025 und gesetzliche Vorgaben zum Ausstieg. Prognosen sehen in Extremfällen bis 2045 eine Verzehn- bis Sechzehnfachung der Netzentgelte pro kWh.

Ohne diese politisch festgelegten Zusatzkosten wären Gas- und Ölheizungen in vielen Fällen – insbesondere bei schlecht gedämmten Altbauten – weiterhin günstiger als Wärmepumpen. Wärmepumpen werden erst durch massive staatliche Förderungen (bis 70 %, oft 16.000–20.000 € Zuschuss) und den künstlich erhöhten CO₂-Preis konkurrenzfähig. Striegels Darstellung als „marktwirtschaftliche Realitäten, keine Ideologie“ verschleiert, dass es sich um lenkende Politik handelt, die Kosten verursacht.

Angaben über Wärmepumpen ohne Bezug

Ähnlich vage: "In Sachsen-Anhalt dominieren im Neubau die Wärmepumpen und sie werden sich auch im Bestand weiter durchsetzen." Im Neubau stimmt das – 2025 lagen Wärmepumpen bei 83 Prozent, Sachsen-Anhalt ist Spitzenreiter. Im Bestand jedoch sind Wärmepumpen mit unter 5 Prozent marginal; Gas und Öl dominieren. Striegels Optimismus fehlt der Bezug zu Barrieren wie hohen Einbaukosten (25.000–45.000 Euro für ein Einfamilienhaus) oder der Notwendigkeit von Förderungen.

Unklarheit über entstehende Kosten

In der Nachfrage von Daniel Roi (AfD), der nach konkreten Umbaukosten in Kommunen wie Burg fragte, wich Striegel aus: „Wir haben für das Land noch keine Ausdifferenzierung zwischen ohnehin entstehenden Kosten und neu dazukommenden Kosten.“ Roi traf den Nagel auf den Kopf: Striegel konnte keine belastbaren Zahlen nennen.

Globale Perspektive: Deutschlands marginaler Einfluss – und sinkender Anteil

Jörg Bernstein (FDP) stellte die provokative Frage: „Wir würden quasi in sechs Jahren die Menge an CO₂ einsparen, die China an einem Tag in die Atmosphäre bläst. Halten Sie das für effizient?“ Striegel konterte: „In Deutschland lebt ungefähr 1 % der Weltbevölkerung. Wir sind aber für 2 % der weltweiten Emissionen verantwortlich und sogar für 4 % der historischen Emissionen.“

Die Zahlen sind korrekt, aber der Kontext entscheidend:

» Aktueller Anteil Deutschlands (2024/2025): ca. 1,2–1,3 % der globalen CO₂-Äquivalent-Emissionen (649 Mio. t Deutschland vs. 53–54 Mrd. t weltweit). Striegels „2 %“ bezieht sich vermutlich auf reine fossile CO₂-Emissionen ohne andere Treibhausgase – auch hier sinkt der Anteil stetig.

» Seit 1990: Deutschlands Emissionen -48 % (2024) - ein erheblicher Anteil aufgrund der zusammengebrochenen Industrie in Ostdeutschland. 2024: -3,4 % ggü. Vorjahr; 2025: ca. -1,5 % (langsamer Rückgang).

» Global: Emissionen steigen weiter (vor allem China ≈ 29–30 %, Indien ≈ 8 %). Deutschlands prozentualer Anteil verringert sich kontinuierlich.

Selbst eine sofortige Null-Emission in Deutschland würde den globalen Trend nicht bremsen, solange Asien wächst. Striegels Argumentation blendet aus, dass der absolute Einfluss marginal ist und der globale Klimawandel primär durch Wachstum außerhalb Europas getrieben wird.

Rhetorik und Zitate: Minkmar und das BVerfG

Striegel zitiert Nils Minkmar und das Bundesverfassungsgericht 2021 – beides inhaltlich korrekt, aber emotional aufgeladen. Guido Heuer (CDU) reagierte persönlich: „Sie sind ein Spaltpilz in diesem Landtag.“ Die Debatte wurde dadurch stark polarisiert.

Lückenhaft und teils irreführend

Striegels Rede ist ein Plädoyer für Klimaschutz. Doch wie Roi und Bernstein in ihren Nachfragen zeigten, fehlen oft konkrete Daten – zu Kosten, Effizienz und Quellen. Besonders problematisch: Er verkauft politikgetriebene Kosten (CO₂-Preis, Netzentgelte) als „marktwirtschaftliche Realitäten“ und übertreibt den globalen Hebel Deutschlands, während der prozentuale und absolute Einfluss tatsächlich marginal und weiter sinkend ist.

In einer Zeit, in der Sachsen-Anhalt die Wärmewende umsetzen soll, wäre mehr Transparenz und Ehrlichkeit hilfreich.

Verfasser: АИИ | 07.03.2026

Jeden Tag neue Angebote bis zu 70 Prozent reduziert

Weitere Artikel:

Gemeinsam säen und Vielfalt erleben - Aktion für mehr Biodiversität am 21. August 2024 auf den Blühwiesen vorm Rathaus

Die beiden Gründflächen vor dem Rathaus der Stadt Zeitz haben schon besser Zeiten erlebt, denkt sich der ein oder andere im vorbeigehen. Das hier gerade kein Rasen wächst hat de... zum Artikel

Ausbeutung stoppen, Solidarität fördern, Tönnies dicht machen! und das Streetfood- und Kleinkunstfestival

Kulinarische Entdeckungsreise in der Jüdenstraße und Protest gegen Tönnies-Schlachthof: Zwei Veranstaltungen in Weißenfels... zum Artikel

Benzin kostet bald 5,86 Euro und mehr pro Liter - Sanktionen gegen die USA wegen Verletzung des Völkerrechts

Es ist eine dieser Nachrichten, bei denen man zweimal hinschaut und dann ein drittes Mal, weil man es einfach nicht glauben will: Der Präsident Venezuelas wurde von den USA auf ve... zum Artikel

Unterstützen Sie das Betreiben dieser WebSite mit freiwilligen Zuwendungen:
via PayPal: https://www.paypal.me/evovi/12

oder per Überweisung
IBAN: IE55SUMU99036510275719
BIC: SUMUIE22XXX
Konto-Inhaber: Michael Thurm

Shorts / Reels / Kurz-Clips Impressum / Disclaimer