Was darf Satire? Sven Schulze (CDU-Ministerpräsident) entdeckt im Wahlkampf plötzlich, dass der ETS die Industrie killt - und labert sich um die eigene Verantwortung herum
Sven Schulze (CDU) merkt erst im Wahlkampf, dass der ETS die Industrie ruiniert – und tut so, als wäre er nicht selbst Teil des Problems.
Ach, wie rührend. Da steht Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) vor den Kameras in Lutherstadt Wittenberg, neben EU-Agrarkommissar Christophe Hansen, und tut so, als hätte er gerade die heilige Offenbarung empfangen: Die Lebensmittelproduktion Europas wird hier in Sachsen-Anhalt „sichergestellt“. Na klar.
Und die hohen Energiepreise und der europäische Emissionshandel ETS? Die belasten die Industrie plötzlich ganz furchtbar. „Rahmenbedingungen, die unserer Industrie schaden“, jammert Schulze im Videoclip. „Hier brauchen wir Lösungen aus Europa.“ Es war ein „wichtiger Termin“. Die „wesentlichen Themen“ seien „mit nach Brüssel gegeben“ worden.
Was für eine bahnbrechende Erkenntnis. Und das ausgerechnet jetzt, kurz vor der Landtagswahl am 6. September 2026. Als ob der Mann nicht seit Januar 2026 Ministerpräsident ist, vorher Wirtschaftsminister war und die CDU nicht seit Ewigkeiten in Sachsen-Anhalt mitmischt. Plötzlich, mitten auf Wahlkampftour, fällt ihm ein, dass der Zertifikatehandel die Düngemittelriesen wie SKW Piesteritz, einen der größten Produzenten Europas, in die Knie zwingt. Vorher? Funkstille. Kein Wort. Kein Aufschrei. Jetzt Wahlkampf-Geplänkel und ein Video, das klingt wie aus dem EU-Propaganda-Baukasten.
Frage an den Herrn Ministerpräsidenten: Was genau kam bei diesem „wichtigen Termin“ raus? Ein Protokoll? Ein Beschluss? Eine konkrete Zusage aus Brüssel? Oder nur das Übliche – ein nettes Foto mit dem Kommissar, ein paar Hände schütteln und das vage Versprechen, man gebe die „Themen mit nach Brüssel“? Das ist keine Politik, das ist PowerPoint-Theater. Schulze labert von „Lösungen aus Europa“, als wäre er nicht selbst Teil des Systems, das diese Rahmenbedingungen seit Jahren mitgestaltet hat.
Denn wer hat den ETS eigentlich beschlossen und zieht ihn gnadenlos durch? Die EU natürlich. Und Deutschland war immer vorne mit dabei. Seit 2005 läuft das Ding, reformiert unter deutschen EU-Ratspräsidentschaften, vorangetrieben von CDU-geführten Bundesregierungen (Merkel lässt grüßen) und später mit grünem Turbo. Die deutsche Industrie zahlt die Zeche, während die CO2-Zertifikate teurer werden und die Energiepreise explodieren. SKW Piesteritz produziert Dünger für halb Europa – und Schulze tut jetzt so, als wäre das alles ein böses Brüsseler Komplott, von dem er erst gestern erfahren hat.
Warum entzieht sich Deutschland nicht einfach diesem Irrsinn? Andere Länder machen das ja auch nicht mit, um ihre Wirtschaft nicht zu ruinieren. Polen blockt, Ungarn mauert, Osteuropa pokert um Ausnahmen – und Deutschland? Wir sind der brave Musterschüler, der sich selbst die Luft abschnürt. Deindustrialisierung? Willkommen in Sachsen-Anhalt. Chemiewerke schließen, Jobs wandern ab, die Versorgungssicherheit wird zur Lotterie. Aber statt nationalen Widerstand zu leisten, pilgert Schulze nach Wittenberg und bettelt Brüssel an: „Bitte, bitte, macht doch was!“
Das ist keine Staatskunst, das ist blanke Heuchelei. Ein CDU-Mann, der jahrelang die grün-rote EU-Klimapolitik mitgetragen hat, entdeckt im Wahlkampf plötzlich die Realität. Als ob die Industrie nicht schon seit Jahren schreit. Als ob die hohen Energiepreise nicht hausgemacht wären. Schulze scheint nur zu labern – weil konkretes Handeln ja Wahlkampf-Killer wäre. Stattdessen: „Versorgung sichern. Industrie stärken. Zukunft ermöglichen – in Sachsen-Anhalt für Europa.“ Klingt toll. Bleibt nur die Frage: Wann genau soll das passieren? Nach der Wahl? Oder erst, wenn die letzte Fabrik dichtgemacht hat?
Was darf Satire in diesem Land eigentlich noch? Offenbar alles. Doch die Realität ist satirischer als jeder Kabarettist: Ein Ministerpräsident auf Wahlkampftour, der so tut, als wäre der ETS ein plötzlicher Schock – und nicht das Ergebnis jahrzehntelanger deutscher EU-Kuschelpolitik, an der seine eigene Partei maßgeblich mitgewirkt hat. Bravo, Herr Schulze. Weiter so. Die Wähler merken das. Spätestens am 6. September.
