23,6 Millionen Defizit und Haushaltssperre! CDU und SPD zeigen wahre Größe: Landkreise ausbluten lassen!
Toll, ganz toll! Der Burgenlandkreis unter seinem CDU-Landrat Götz Ulrich hat sich mal wieder richtig ins Zeug gelegt und einen Haushalt 2026 gebastelt, der so richtig schön defizitär ist.
Bravo, Burgenlandkreis! Ein weiteres Meisterwerk der sächsisch-anhaltinischen Haushaltskunst!
Das Landesverwaltungsamt hat den Haushalt selbstverständlich „genehmigt“ – unter Auflagen, versteht sich. Von einer Beanstandung wurde großzügig abgesehen. Wie gnädig! Ein Defizit von knapp 23,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt – das hat Stil. Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich? Ach, das ist doch nur eine lästige Formalität aus alten Zeiten.Und damit nicht genug: Die mittelfristige Planung zeigt über mehrere Jahre negative Salden. Die Zahlungsfähigkeit nur noch durch immer neue Liquiditätskredite zu sichern – das nenne ich nachhaltige Finanzpolitik!
Besonders gelungen ist die Haushaltssperre, die der Landrat jetzt umsetzen darf. Ziel: mindestens 3,6 Millionen Euro Einsparung im laufenden Vollzug. Super! Wieder eine dieser Maßnahmen, die das Landesverwaltungsamt so liebt. Man genehmigt und sperrt gleichzeitig. Das ist moderner Verwaltungs-Fetischismus auf höchstem Niveau.
Besonders freiwillige Leistungen sollen nun „kritisch auf ihre Notwendigkeit überprüft“ werden. Übersetzt heißt das: Weg mit dem ganzen Schnickschnack, der das Leben der Menschen im Kreis eigentlich erst erträglich macht. Keine Förderung für Vereine, keine anständigen Kultur- und Sportangebote, keine Jugendprojekte, keine kleinen Zuschüsse fürs Ehrenamt, Dorffeste usw. – dieses lästige Sahnehäubchen, das die Bürger irrtümlicherweise für Lebensqualität halten. Die Kernverwaltung mit ihren Stellen, Gutachten, Sitzungen und Dienstwagen läuft natürlich weiter. Schließlich muss die Bürokratie funktionieren, auch wenn draußen nichts mehr geht.
Und jetzt kommt’s: Der Burgenlandkreis steht damit nicht allein da. Der Harz-Kreis hat gerade dasselbe Theater mit einem Defizit von über 20 Millionen und einer eigenen Haushaltssperre erlebt. Offenbar ein landesweites Phänomen. Aber keine Sorge – das liegt ganz sicher nicht an der großen Politik!
Deshalb ein ganz großes, aufrichtiges Lob an die CDU- und SPD-geführte Landesregierung und die Bundesregierung! Ihr macht das einfach meisterhaft. Jahr für Jahr sorgt ihr mit eurer grandiosen Finanzverteilung dafür, dass die Kreise, Städte und Gemeinden chronisch unterfinanziert bleiben. Nie genug Geld für die übertragenen Aufgaben, aber immer neue Pflichten obendrauf. Das ist echte Teamarbeit zwischen Land und Bund! Ihr stellt die Rahmenbedingungen, die Kreise dürfen dann die Kreisumlage erhöhen (im Burgenlandkreis wieder differenziert angehoben – wie fürsorglich!), die Gemeinden ersticken, und am Ende verhängt das Landesverwaltungsamt die Sperre. Ein perfekter Kreislauf der Verantwortungsdiffusion.
Thomas Pleye, Präsident des Landesverwaltungsamts, spricht von einem „verlässlichen Rahmen“. Ja, verlässlich ist er: Verlässlich kaputt. Verlässlich teuer. Verlässlich demütigend für alle, die vor Ort tatsächlich arbeiten müssen.
Das Konsolidierungskonzept wird natürlich fortgeschrieben. Bis irgendwann. Vielleicht 2035. Oder 2040. Bis dahin wird weiter gespart – vor allem bei dem, was den Bürgern wirklich etwas bringt. Die Verwaltung selbst bleibt natürlich handlungsfähig. Schließlich muss jemand die Pressemitteilungen schreiben, in denen alles so wunderbar klingt.
Chapeau, Sachsen-Anhalt! Weiter so. Mit dieser Mischung aus Unterfinanzierung, Umlage-Erhöhungen und Haushaltssperren schaffen wir es bestimmt bald, dass in den Landkreisen nur noch die nackte Pflichtverwaltung übrigbleibt. Lebensqualität? Freiwillige Leistungen? Bürgernähe? Das sind doch alles nur Relikte aus einer Zeit, in der man noch glaubte, Politik sei für die Menschen da.
Toll. Wirklich ganz, ganz toll.
