Staatsstreich gegen die Grundrechte - Keine Wissenschaftsfreiheit beim RKI - Corona-Enquete-Kommission in Brandenburg

Es war ein historischer Moment der Offenheit – oder besser: der Entlarvung. Am 27. März 2026 gestand in Potsdam ein ranghoher Politiker das ein, was Kritiker der Coronapolitik seit Jahren mit Belegen aus den freigeklagten RKI-Protokollen behauptet hatten: Nicht die Wissenschaft hat die Maßnahmen bestimmt. Die Politik hat entschieden. Und die „Wissenschaft“ war nur schmückendes Beiwerk.


Tobias Dünov, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Brandenburg, formulierte es mit bemerkenswerter Kaltschnäuzigkeit: Das RKI sei keine freie Forschungseinrichtung, sondern eine weisungsgebundene obere Bundesbehörde. Der Minister dürfe dem RKI vorschreiben, was es zu sagen und zu kommunizieren habe. Wissenschaftsfreiheit? Das sei ein Missverständnis. Wer freie Wissenschaft wolle, solle sich nicht beim RKI bewerben.

Damit hat ein Vertreter der Regierung offiziell bestätigt, was viele als Verschwörungstheorie abgetan haben: Die gesamte Coronapolitik war kein „Folgen der Wissenschaft“, sondern ein politisches Machtspiel, bei dem das RKI als willfähriges Instrument diente.

Der Skandal der Enquete-Kommission

In der brandenburgischen Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen kam es zu einer seltenen, fast schon befreienden Debatte. Betroffene aus Gastronomie, Einzelhandel und Kulturszene schilderten ihre Existenzvernichtung. Ein Unternehmer berichtete von 300.000 Euro Verlust, Familienbetriebe am Abgrund, Innenstädte, die durch willkürliche Schließungen starben. Die 2G- und 3G-Regeln, der Kulturlockdown – alles Maßnahmen, die nicht nur ökonomisch verheerend, sondern nach Ansicht von Experten wie Julia Neigel völkerrechtswidrig waren.

Die Sängerin und Menschenrechtsverteidigerin Julia Neigel sprach Klartext: Es habe sich um einen „diffusen Staatsstreich gegen die Grundrechte“ gehandelt. Die komplette Ausschließung von Ungeimpften aus dem kulturellen Leben und der pauschale Lockdown von Kultur seien mit höherrangigem Recht – internationalen Konventionen zum Recht auf kulturelle Teilhabe – unvereinbar gewesen. Angela Merkels berüchtigter Satz „Kultur ist keine Daseinsvorsorge“ sei nicht nur zynisch, sondern verfassungs- und völkerrechtswidrig gewesen.

Politik vor Wissenschaft – Das RKI als Befehlsempfänger

Am erschreckendsten war die Offenheit, mit der Dünov das Machtverhältnis darlegte. Die Wissenschaftler des RKI hätten ihre Meinung haben dürfen – aber am Ende habe die Politik entschieden und das RKI habe gefälligst die gewünschte Linie nach außen zu vertreten. Genau das belegen die RKI-Protokolle: Interne Warnungen, Zweifel und differenzierte Einschätzungen wurden unterdrückt oder umformuliert, um die harte Linie der Regierung zu stützen.

Der AfD-Abgeordnete Lars Hynig und andere forderten konsequent: Wo war der Abwägungsprozess? Welche konkreten Zahlen – nicht die berüchtigten „Gummizahlen“ wie Inzidenzen ohne sinnvollen Nenner – lagen vor? Warum wurde ein ganzes Land lahmgelegt, obwohl selbst in Brandenburg anfangs nur 13 Fälle (teilweise asymptomatisch) bekannt waren? Warum baute man gleichzeitig Klinikbetten ab und schuf künstlich einen „Notstand“, während man Kultur und Gastronomie opferte?

Marcel Bartz machte auf das methodische Grundproblem aufmerksam: Die Politik stützte sich fast ausschließlich auf Sekundärquellen und Modelle, die das eigene Narrativ stützten, statt auf harte Primärdaten (Krankenhausbelegung, tatsächliche Übersterblichkeit etc.). Das Ergebnis war eine Politik der Panik und des blinden Gehorsams.

Schweden als peinlicher Kontrast

Immer wieder tauchte der Vergleich mit Schweden auf, wo der unabhängige Anders Tegnell keine weisungsgebundene Behörde leitete, sondern nach evidenzbasierten Prinzipien handeln konnte. Das Ergebnis: Kein totaler Lockdown, deutlich weniger Kollateralschäden – und kein Zusammenbruch des Gesundheitssystems. In Deutschland hingegen wurde Kritik diffamiert, abweichende Meinungen ausgegrenzt und „folgt der Wissenschaft“ zum Mantra einer autoritären Politik gemacht.

Professor Gert Antes, Pionier der evidenzbasierten Medizin, sprach von einer massiven Asymmetrie: Während man nach außen „der Wissenschaft folgen“ predigte, wurden kritische Stimmen systematisch ausgeblendet und „schnatternde Wissenschaftler“ (Zitat Christian Drosten) unter Kontrolle gebracht.

Machtgier udnd Kontrolle

Die Aussagen in der brandenburgischen Enquete-Kommission sind ein vernichtendes Urteil über die Coronapolitik der Bundes- und Landesregierungen. Sie zeigen: Es ging nie primär um Gesundheitsschutz, sondern um Macht, Kontrolle und die Durchsetzung eines Narrativs. Die Grundrechte wurden massenhaft und oft willkürlich außer Kraft gesetzt, während man sich hinter einem angeblichen „wissenschaftlichen Konsens“ versteckte, der in Wirklichkeit politisch verordnet war.

Das RKI war kein unabhängiger Wächter der Wissenschaft, sondern ein verlängerter Arm des Gesundheitsministeriums. Wer das heute noch leugnet, lügt entweder oder hat die Protokolle und die Aussagen von Tobias Dünov nicht verstanden.

Die Aufarbeitung muss weitergehen. Die Verantwortlichen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden – juristisch, politisch und moralisch. Denn was hier geschehen ist, war kein Unglück. Es war ein Angriff auf die freiheitliche Grundordnung dieses Landes, verkleidet als „Schutz der Bevölkerung“.

Die brandenburgische Enquete zeigt: Die Wahrheit kommt ans Licht. Langsam, aber unaufhaltsam. Und sie ist vernichtend für jene, die uns jahrelang belehrt, gegängelt und ruiniert haben.