Wie lange noch bleibt Landrat Götz Ulrich (CDU) konsequent inkonsequent? RKI-Protokolle bestätigen erneut: Corona-Maßnahmen waren Willkür!

Während bis heute kein einziger Politiker für die verheerenden Corona-Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen wurde, halten sich Verantwortliche wie der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), weiterhin bedeckt.



Götz Ulrich (CDU) hielt es bislang nicht für nötig, sich zu entschuldigen, Verantwortung zu übernehmen oder unrechtmäßig kassierte Bußgelder zurückzuzahlen. In einer Kreistagssitzung erklärte er lediglich lapidar, dass er, falls sein Handeln Konsequenzen habe, er diese „zur Kenntnis“ nehme. Das müsse demnach ausreichen. Eine Haltung, die stellvertretend für eine ganze politische Klasse steht, die sich über Wissenschaft, Verhältnismäßigkeit und Bürgerrechte hinwegsetzte – und bis heute ungeschoren davonkommt.

Am 22. Mai 2026 trat der freie Autor und Mitherausgeber der ungeschwärzten RKI-Protokolle, Bastian Barucker, als Sachverständiger vor der 11. Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags auf. Seine Ausführungen, basierend auf über 4000 Seiten interner Protokolle des RKI-Krisenstabs, enthüllen ein System aus bewusster Täuschung der Öffentlichkeit, politischer Vereinnahmung der Wissenschaft und der systematischen Unterdrückung unliebsamer Erkenntnisse. Das RKI selbst folgte der Einladung nach Brandenburg nicht – angeblich wegen Terminen in der Bundes-Enquete, wo Barucker bislang nicht geladen wurde. Eine bequeme Ausrede, die den Skandal weiter vertuscht.


Weitere Informationen zum den Ausführungen im Video unter https://www.barucker.press/p/corona-enquete-brandenburg-rki

„Wir folgen der Wissenschaft“ – eine dreiste Lüge

Die Politik, angeführt von Figuren wie Jens Spahn und Karl Lauterbach, propagierte unermüdlich den Slogan „Wir folgen der Wissenschaft“. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach behauptete noch im März 2024: „Das Robert Koch-Institut ist nicht weisungsgebunden. In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht.“

Die internen Protokolle sprechen eine andere Sprache. Barucker zitiert die Experten des RKI wörtlich: „Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, dass politische Entscheidungsträger selbst Indikatoren entwickeln und/oder das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbindet.“ Später heißt es klar: „Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt.“ Die Behörde wurde zur willfährigen Exekutive degradiert. Helge Braun, ehemaliger Kanzleramtschef, bestätigte die zentrale Rolle des RKI – doch die Protokolle zeigen, dass die Politik genau diese Institution instrumentalisierte.

Willkürliche Inzidenzwerte und manipulierte Risiken

Schon früh wussten die RKI-Experten um die Probleme der Teststrategie. Anfang März 2020 hieß es klar: „Keine Testung von asymptomatischen Personen.“ Dennoch wurde auf politischen Druck hin massiv getestet. Barucker zitiert: „Eine Zunahme der Testung kann einen künstlichen Anstieg erzeugen, ohne dass sich der epidemiologische Verlauf ändert.“ Am selben Tag, als Deutschland das Risiko hochstufte, veröffentlichte der renommierte Medizinstatistiker John Ioannidis einen Artikel, der eine adjustierte Sterblichkeitsrate von nur 0,125 % errechnete – Informationen, die der Öffentlichkeit vorenthalten wurden.

Noch deutlicher wird es bei den Inzidenzgrenzwerten, von denen die Ausübung von Grundfreiheiten abhing. Im April 2021 stand im RKI-Protokoll: „Die Inzidenzgrenzwerte sind willkürliche politische Werte, von denen hing aber die Ausübung von Grundfreiheiten ab eines Bürgers.“ Fachlich wurde die Bereitstellung solcher Indikatoren „weitgehend abgelehnt“, doch „nachdrücklich von politischer Seite eingefordert“. Die Inzidenz stammte aus einer Diskussion zwischen Helge Braun und Jens Spahn. Politische Willkür, keine Wissenschaft.

Keine Überlastung, keine Evidenz – trotzdem Maßnahmen

Zur angeblichen Krankenhausüberlastung notierten die Experten: „Derzeit die Anzahl freier Betten etwa gleich groß. Das heißt, viele Betten sind schon frei gemacht worden. Normalerweise Anteil freier Betten unter 10 %.“ Intern beim GKV sprach man vom „goldenen Jahr der Krankenhausfinanzierung“ – nur 2 % der Betten waren im Jahresschnitt 2020 mit Covid-Patienten belegt, bei 13 % weniger Krankenhausfällen insgesamt. Die Kommunikationsstrategie? „Die Trends sollten besser erstmal nicht formuliert werden, da es sonst schwierig sein kann, weitere Maßnahmen zu begründen.“ Alarmismus pur.

Zu den Masken war die Lage eindeutig: „Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz, dass das irgendeinen Sinn hätte.“ Keine Evidenz für Masken im Freien, Warnung vor Nebenwirkungen bei FFP2-Masken für die Bevölkerung. Dennoch wurden sie verpflichtend – als Arbeitsschutzmaßnahme, nicht für den Alltag. Spahn selbst bestätigte später in der Enquete-Kommission: Sie waren für das Gesundheitswesen bestellt.

Ausgangssperren? Das RKI befürchtete eher negative Konsequenzen. Gerichte kippten sie als unverhältnismäßig. Bei Schulen und Kitas war die Evidenz schon im Februar 2020 klar: Kinder machten nur 2 % der Fälle aus, hatten keine Komplikationen und waren keine relevanten Treiber der Transmission – anders als bei Influenza. Dennoch wurden Schulen flächendeckend geschlossen. Spahn ordnete es an, obwohl RKI-Experten es nur für besonders betroffene Gebiete empfahlen. Spätere Evaluationen zeigten: „Schulschließungen haben vermutlich keinen großen Einfluss auf die Kontrolle der Epidemie gehabt.“

Die „Pandemie der Ungeimpften“ – bewusste Lüge

Besonders perfide war die Ausgrenzung Ungeimpfter. Jens Spahn verkündete am 3. November 2021: „Wir erleben gerade vor allem eine Pandemie der Ungeimpften und die ist massiv.“ Nur zwei Tage später im Krisenstab: „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt.“ Viruslast bei Geimpften und Ungeimpften ähnlich. Dennoch durfte Spahn bei jeder Pressekonferenz lügen – das RKI korrigierte ihn nicht.

Keine Rechenschaft, keine Demokratie

Die Protokolle zeigen: Die Politik handelte nicht „nach bestem Wissen und Gewissen“, sondern entgegen der internen Expertise. Richter in Osnabrück, die sich nicht nur auf RKI-Spitzen verließen, kamen zum Schluss, dass bestimmte Grundrechtseingriffe verfassungswidrig waren. Barucker schließt: Wenn man die Daten mit besseren Modellen auswertet, ergeben sich für keine der Maßnahmen belastbare Effekte – bei enormen Schäden für die Bevölkerung, besonders für Kinder und Jugendliche.

Der Skandal ist nicht nur das, was geschehen ist, sondern dass niemand haftet. Kein Minister, kein Landrat wie Ulrich, der mit harter Hand durchgriff. Die Vereinnahmung der Wissenschaft, die bewusste Täuschung der Bürger und die Zerstörung von Freiheitsrechten auf Basis willkürlicher politischer Werte bleiben ohne Konsequenzen. Dies ist kein Versehen, sondern eine Demontage der Demokratie. Die Aufarbeitung muss weitergehen – mit voller Transparenz, Entschädigung der Geschädigten und juristischer Verfolgung der Verantwortlichen. Sonst war die „Corona-Pandemie“ vor allem eines: ein Lehrstück in staatlicher Willkür.