Sven Schulze feiert die große Milliarden-Sieg-Desinformation - und die Kommunen dürfen weiter bluten

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat am 29. Juni 2026 auf Facebook mal wieder einen „historischen Triumph“ verkündet.



Mit stolzgeschwellter Brust und dem üblichen Politik-Sonnenschein-Lächeln postet er einen Clip von der Ministerpräsidentenkonferenz und lässt verlauten: „Das wichtigste Feld ist klar: Gute Lösungen für Länder und für Sachsen-Anhalt.“ Am Ende des Clips blendet sein Team noch feierlich ein: „Ein guter Tag für Bundesländer und Kommunen. Der Bund übernimmt Mehrkosten bei Bundesgesetzen – eine Entlastung in Milliardenhöhe.“

Chapeau, Herr Schulze. Das ist mal wieder Meisterklasse in politischem Marketing und Desinformationen. Man könnte fast glauben, der Bund hätte gerade die kommunalen Haushalte mit Gold überschüttet und Sachsen-Anhalt zum neuen Finanzparadies erklärt. Wie heldenhaft! Wie visionär! Wie… na ja, wie typisch CDU eben.

Die bittere Realität hinter dem Jubel

Tatsächlich passiert Folgendes: Der Bund hat sich gnädig herabgelassen, künftig 80 Prozent der Mehrkosten zu übernehmen – aber nur, wenn ein neues Bundesgesetz die Länder und Kommunen zusammen mit mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Alles darunter? Bleibt komplett an Ländern und Kommunen hängen. Und bestehende, bereits dramatisch hohen Kosten aus früheren Bundesgesetzen (Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Pflege etc.)? Die bleiben natürlich auch voll bei den Kommunen.

Vorherige Entwürfe einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sahen noch 75 % Übernahme ab 250 Millionen Euro vor. Die Länder hatten 80 % ab einer niedrigeren Bagatellgrenze (teilweise 125 Mio. €) gefordert. Die finale Einigung geht damit stärker auf die Länderposition ein.

Das ist keine „Entlastung in Milliardenhöhe“

Das ist eine geringfügig abgemilderte Mehrbelastung für die Zukunft. Eine Art Bremsklotz an einem vollbesetzten Bus, der bereits mit 150 km/h auf die Wand zurast. Schulze verkauft das als Befreiungsschlag. Respekt für so viel Augenwischerei.

Während die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt (und bundesweit) mit Rekorddefiziten kämpfen, maroden Straßen, fehlenden Kitaplätzen und explodierenden Sozialausgaben, feiert der Ministerpräsident einen Kompromiss, der vor allem eines sicherstellt: Der Bund kann weiter munter neue teure Gesetze beschließen – solange er die Kosten schön unter der 200-Millionen-Schwelle hält oder clever aufteilt. Und wenn doch mal mehr zusammenkommt? Dann zahlt er eben 80 Prozent der Mehrkosten. Wie großzügig.

Lob für den großen Staatsmann

Großartig gemacht, Herr Schulze! Endlich zeigt sich, dass CDU-geführte Landesregierungen den Bund richtig in die Schranken weisen können. Was für ein mutiger Kämpfer für die Länder! Man möchte ihm fast eine Medaille für „Tapferes Aushalten“ verleihen. Schließlich hat er es geschafft, dass der Bund nicht mehr 100 Prozent der von ihm verursachten Kosten auf die Kommunen abwälzt – nur noch bis zu 20 Prozent plus alles unter 200 Millionen. Welch ein Durchbruch! Die Enkel unserer Enkel werden in den Geschichtsbüchern lesen: „Damals, im Juni 2026, hat Sven Schulze die Republik gerettet.“

In Wahrheit ist das Ganze ein weiteres Kapitel im endlosen Drama „Wer bestellt, bezahlt – außer wenn es lästig wird“. Der Bund macht die Politik, die Länder und Kommunen dürfen die Rechnung begleichen. Und Sven Schulze postet fröhlich dazu auf Facebook.

Ein guter Tag für die Bundesländer? Für die Kommunen? Nur wer die Augen fest zukneift und „Milliarden-Entlastung“ murmelt, kann das ernsthaft behaupten. Für alle anderen ist es ein weiterer Beleg, dass „gute Lösungen für Sachsen-Anhalt“ in der CDU-Sprache meist „besser als gar nichts, aber weit entfernt von ausreichend“ bedeutet.

Danke für den Post, Herr Ministerpräsident. Die Desinformation war heute besonders transparent.