Demokratie-Versteher laufen Sturm gegen die von vielen geliebten Führer - dieBasis fordert mehr Mitbestimmung des Volkes
Wie können sie es nur wagen? Diese selbsternannten Demokratie-Versteher, diese unverschämten Basis-Aktivisten und anderen Querulanten, erdreisten sich tatsächlich, unsere heilige repräsentative Demokratie und vor allem unsere von so vielen innig geliebten Führer in Berlin und den Landeshauptstädten auch nur ansatzweise in Frage zu stellen!
Es ist eine bodenlose Frechheit, eine regelrechte Attacke auf alles, was uns heilig sein sollte. Die Zeilen, die man auf der WebSite der dieBasis Sachsen-Anhalt lesen muss, sind einfach nur erschreckend. Schon die Überschrift Demokratie braucht nicht mehr Geduld – Demokratie braucht mehr den Bürger lässt jeden braven und hörigen Bürger erschaudern.
Während unsere Bundesregierung und die Landesregierungen mit unendlicher Weisheit und väterlicher Strenge das Land in eine Krise nach der anderen führen, kommen diese Undankbaren daher und fordern mehr Bürgerbeteiligung! Mehr direkte Demokratie! Niedrigere Hürden für Volksinitiativen! Als ob „das Volk“ wüsste, was gut für es ist. Die pure Arroganz dieser Menschen raubt einem den Atem. Unsere geliebten Führer opfern sich Tag und Nacht für uns – und statt dankbar zu sein und geduldig zu warten, bis die nächste Wahl kommt, wollen diese Störenfriede plötzlich mitreden, Gesetze anstoßen und große Projekte stoppen? Skandalös! Unerhört! Geradezu staatsfeindlich!
Wie wunderbar funktioniert doch unsere Demokratie, gerade weil sie den Bürger genau dort hält, wo er hingehört: alle paar Jahre ein Kreuzchen machen, dann Klappe halten und vertrauen. Das ist keine Entmachtung, das ist reife Staatskunst! Unsere Kanzler, Ministerpräsidenten und Koalitionen wissen genau, warum Volksentscheide mit hohen Quoren und Ausschlüssen für wichtige Themen versehen sind. Weil der Bürger einfach zu dumm, zu ungeduldig und zu emotional ist, um komplexe Entscheidungen zu treffen. Gott sei Dank haben wir Profis an der Spitze, die uns vor uns selbst schützen.
Und jetzt kommen diese Demokratie-Romantiker von der dieBasis und jammern, in Sachsen-Anhalt lägen die Hürden zu hoch, der Bürgerwille müsse verbindlich werden, man brauche echte Mitbestimmung zwischen den Wahlen. Wie dreist! Als ob Artikel 20 GG ernst gemeint wäre und nicht nur schöner Zierrat. Die repräsentative Demokratie ist doch genau deswegen so erfolgreich, weil sie das Volk schön auf Abstand hält. Lobbyisten, Expertenzirkel, Parteizentralen und Brüsseler Vorgaben – das sind die wahren Säulen unserer Stabilität. Nicht dieser naive „Schwarmintelligenz“-Unsinn.
Es grenzt an Hochverrat, wenn diese Demokratie-Versteher behaupten, die Demokratie brauche nicht mehr Geduld, sondern mehr den Bürger. Mehr Geduld! Das ist die einzig richtige Antwort auf jede Krise. Geduld, während die Energiepreise explodieren. Geduld, während die Grenzen durchlässig bleiben. Geduld, während die Schuldenberge wachsen. Geduld, um den offenen Krieg mir Russland endlich lostreten zu können. Unsere von vielen geliebten Führer haben alles im Griff – und genau deshalb dürfen sie nicht durch lästige Volksbegehren gestört werden. Wer das anders sieht, der greift die Grundfesten dieser „unserer Demokratie“ an.
Wie können diese Menschen es wagen, die segensreiche Trägheit des Systems zu kritisieren? Die hohen Hürden in Sachsen-Anhalt sind kein Bug, sie sind ein Feature! Sie schützen uns vor übereilten Entscheidungen des Volkes. Die Note 3,7 im Volksentscheidsranking? Ein Gütesiegel! Platz 12 – hervorragend! Das zeigt, wie gut unsere gewählten Vertreter das Volk vor sich selbst bewahren. Ein einziges gescheitertes Volksbegehren 2005? Nicht etwa Beweis für strukturelle Abschottung, sondern Beweis für die weise Voraussicht unserer Institutionen.
Liebe Demokratie-Versteher: Lasst unsere geliebten Führer endlich in Ruhe ihre Arbeit machen! Hört auf, mit eurem primitiven Verlangen nach echter Souveränität die harmonische Zusammenarbeit von Parteien, Verwaltung, Lobbygruppen und etablierten Kräften zu stören. Unsere Demokratie ist stark, gerade weil sie nicht sehr viel Demokratie enthält. Wer das nicht versteht, der hat sie nie wirklich begriffen.
Bleibt bei euren Träumen von „Demokratie von unten“. Die Realität gehört denen, die oben sitzen – wo sie hingehören. Und dort bleiben sie auch. Mit unserer vollen, geduldigen Unterstützung. Oder wollt ihr etwa ernsthaft etwas ändern? Das wäre dann wirklich un- ähm... viel zu demokratisch.
