Arbeitsplatz-Verluste bei weiterer CDU-Regierung: CDU-Ministerpräsident Sven Schulze verspricht nur den Status quo - und gibt damit den Job-Abbau preis

Sven Schulze will Arbeitsplätze „erhalten, wo immer das geht“. Nicht schaffen, nicht ausbauen, nicht in die Offensive gehen. Der CDU-Spitzenkandidat liefert damit unfreiwillig die ehrlichste Prognose seiner eigenen Regierungsfähigkeit: Unter ihm wird Sachsen-Anhalt bestenfalls stagnieren – realistisch weiter schrumpfen. Und während er Merz „Erfolg“ wünscht, bleibt unklar, worin dieser eigentlich bestehen soll. Willkommen im Wahlkampf der bescheidenen Resignation.

„Erhalten, wo immer das geht“ – das klingt nach Kapitulation, nicht nach Aufbruch

In einem Interview mit t-online legt Ministerpräsident Sven Schulze seine „fünf Versprechen“ offen. Punkt drei: „Drittens will ich die Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt erhalten, wo immer das geht.“ Man lese das langsam. Nicht „neue schaffen“. Nicht „die Zahl erhöhen“. Nicht „den Standort zum Magneten machen“. Sondern: erhalten – und das auch nur „wo immer das geht“.

Das ist keine ambitionierte Wirtschaftspolitik. Das ist die sprachliche Kapitulation vor dem Niedergang. Politiker übertreiben vor Wahlen bekanntlich. Sie versprechen Jobs, Wachstum, Perspektiven. Schulze macht das Gegenteil: Er dämpft die Erwartungen so stark herunter, dass selbst der bescheidene Erhalt schon als Erfolg verkauft werden soll. Wer so formuliert, geht offenbar selbst davon aus, dass unter seiner Fortsetzung der CDU-geführten Regierung weitere Arbeitsplätze verloren gehen werden. Die Formulierung „wo immer das geht“ ist der eingebaute Notausgang: Wenn es nicht geht – Pech gehabt.

Sachsen-Anhalt hat ohnehin eine der höchsten Arbeitslosenquoten im Osten. Rund 87.000 Menschen waren zuletzt offiziell arbeitslos gemeldet (Stand Juni 2026, Quote 7,9 Prozent). Die Dunkelziffer liegt deutlich höher: Die Unterbeschäftigung – die offizielle, breitere Statistik der Bundesagentur für Arbeit, die auch Personen in Maßnahmen, kurzfristig Erkrankte und weitere Nicht-Erfasste einschließt – lag bei über 110.000. Schulze selbst redete von zehntausenden Menschen, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Mit solchen Zahlen ist der ständige Verweis auf „Fachkräftemangel“ eine bequeme Ausrede. Es gibt genug Arbeitslose und arbeitsfähige Menschen. Was fehlt, sind die Jobs. Und genau hier liefert der CDU-Mann als zentrale Antwort: Wir versuchen, das Vorhandene zu halten. Bravo.

Merz soll „erfolgreich“ sein – erfolgreich bei was genau?

Im selben Atemzug beteuert Schulze: „Ich will alles dafür tun, dass die Bundesregierung und Friedrich Merz erfolgreich sind.“ Erfolgreich worin? Bei der Rente, die er und seine ostdeutschen Kollegen gerade an einem zentralen Punkt torpedieren wollen? Bei der Deindustrialisierung? Bei der Verschärfung der strukturellen Probleme, die Sachsen-Anhalt seit Jahren quälen? Bei der Kriegstreiber und Aufrüstung? Beim Schuldenmachen?

Die Formel bleibt hohl. Schulze will Merz den Rücken stärken – aber nur, solange es nicht wehtut. Gleichzeitig macht er klar, dass er als Landespolitiker vor allem Landesthemen bedient und die Berliner Kritik an Merz zwar versteht, aber nicht zu seiner Sache macht. Das Ergebnis: Loyalitätsbekundungen ohne Inhalt. Der Kanzler soll irgendwie erfolgreich sein, während der Ministerpräsident im eigenen Land bereits signalisiert, dass neue Jobs nicht zu erwarten sind. Widerspruch? Für die CDU offenbar nur ein Detail.

Realismus als Ausrede für mangelnde Ambition

Schulze betont gerne, er verspreche nur, was er halten könne. „Fünf Versprechen, mehr kriegt ihr nicht. Die kriegt ihr aber wirklich.“ Klingt ehrlich. Ist aber bequem. Wer von vornherein nur den Erhalt in Aussicht stellt, muss später nicht erklären, warum die großen Ansiedlungen und der Beschäftigungsaufschwung ausgeblieben sind. Der Chemieindustrie und den Autozulieferern „helfen“, wo es geht – so weit, so löblich. Doch „helfen“ ist nicht dasselbe wie wachsen lassen.

Während die AfD mit über 40 Prozent in den Umfragen führt und die CDU bei rund 24 Prozent dümpelt, setzt Schulze auf bescheidene Sicherheitspakete: Schulen im ländlichen Raum retten, mehr Praxis in der Schule, Pflege sichern, Polizei aufstocken. Alles wichtig. Aber der Kern der wirtschaftlichen Zukunft – neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze – wird bewusst klein gehalten. Demografie und Industriekrisen: Die Probleme sind real. Die Antwort des CDU-Manns klingt danach, als habe er den Kampf um Wachstum und zusätzliche Jobs bereits verloren gegeben – obwohl Zehntausende arbeitslos oder unterbeschäftigt herumstehen.

Der bittere Kern der Aussage

Geht man davon aus, dass Politiker vor Wahlen tendenziell mehr versprechen, als sie hinterher halten, dann ist Schulzes Formulierung besonders verräterisch. Wenn selbst das Wahlkampfversprechen nur den Erhalt „wo immer das geht“ lautet, dann rechnet der Kandidat selbst mit weiteren Verlusten. Unter einer fortgesetzten CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt – falls es am 6. September dazu kommt – wird es demnach weiterhin Arbeitsplatzverluste geben. Das ist keine böswillige Unterstellung. Das ist die logische Lesart seiner eigenen Worte.

Sachsen-Anhalt braucht mehr als Verwaltung des Mangels und Ausreden über Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Es braucht jemanden, der neue Unternehmen anlockt, Rahmenbedingungen schafft und Wachstum wagt – statt nur zu retten, was noch zu retten ist, und so zu tun, als gäbe es keine Menschen für zusätzliche Stellen. Schulzes Aussage verrät, dass die CDU dieses „mehr“ nicht einmal mehr verspricht. Die Wähler dürfen sich also auf Realismus freuen. Auf den Realismus des Schrumpfens.