Trommelverbot statt Friedensmarsch in Plauen: Wenn die Obrigkeit den Rhythmus der Bürger beim „Projekt M1llion“ stoppt
Rund 10.000 Menschen zogen am Samstag in Plauen auf die Straße – unter dem Motto von Frieden und Einheit, mit der klaren Botschaft: „Und vor allem darum, dass niemand seinen Sohn in einen Krieg ziehen lassen muss.“
Organisiert vom „Projekt M1llion“ des Erzgebirgers Marcel Baldauf, forderten sie den Rücktritt der Bundesregierung, Neuwahlen, ein Ende der Gesundheitsreform, niedrigere Energieabgaben, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Der Protest knüpfte bewusst an die friedliche Revolution von 1989 in Plauen an – der Stadt, in der damals die erste Großdemo gegen die DDR-Führung stattfand, die die Staatsmacht nicht auflösen konnte. „Wir sind das Volk“, nicht „Wir sind die Opposition“, war die Botschaft.
Doch die Staatsmacht von heute zeigte, was sie von solchem Bürgerwillen hält: Der Demonstrationszug wurde jäh gestoppt – wegen Trommeln. Die Trommler hatten sich gesammelt und im Gleichklang getrommelt. Das verstoße gegen das sogenannte „Militanzverbot“, so die Versammlungsbehörde. Diese Regelung untersagt bei Versammlungen und Aufzügen ein „einheitliches, paramilitärisches oder gewaltbereites Auftreten“, das einschüchternd wirken könnte. Eigentlich sollten die Trommler verteilt bleiben. Als sie sich vereinten, löste die Polizei sie heraus. Die Demonstranten weigerten sich, weiterzugehen. Dreiviertelstunde Stillstand. Erst als die Trommler eine eigene Spontandemo anmeldeten und vorwegzogen – abgetrennt durch Polizeifahrzeuge – setzte sich der Zug wieder in Bewegung.
Welch eine Farce! Bürger, die friedlich für Frieden und gegen Kriegstreiber demonstrieren, werden mit dem Vorwurf der „Militanz“ belegt, weil sie gemeinsam trommeln. Das „Militanzverbot“ als Instrument, um den Rhythmus der Unzufriedenheit zu dämpfen. Die Obrigkeit, die selbst Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik vorantreibt, fürchtet offenbar den Takt der Trommeln mehr als die Stimmen der Bürger. Während die Regierung den Dialog verweigert und die Menschen sich nicht mehr gehört fühlen, greift man zum Versammlungsauflagen, um den Protest zu behindern. „Die Hoffnung ist stärker als die Resignation“, sagte Organisator Baldauf gerührt. Die Behörden scheinen das Gegenteil zu beweisen: Resignation durch Auflagen erzwingen.
Und dann die Gegendemos: Etwa 400 Menschen von Bündnisgrünen, SPD und dem „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ stellten sich dem Protest entgegen. Sie wollten zeigen, „dass Plauen nicht schon wieder zum Spielball von Rechtsextremen werden darf“ und das Erbe von ’89 schützen. Am Wendedenkmal postierten sich die Grünen, um die Tradition der Friedlichen Revolution nicht anderen zu überlassen. Wenn die Hauptveranstaltung explizit für Frieden und gegen das Hineinziehen junger Männer in Kriege demonstriert – was bedeutet dann der Gegenprotest? Dass man offenbar für die Fortsetzung des Krieges, für die Regierungslinie und gegen den Ruf nach schnellem Frieden einsteht? Die Friedensdemonstranten trommeln für Einheit und gegen Krieg, die Gegenseite de facto für die Fortführung dessen, was die Regierung tagtäglich vorantreibt. Willkommen in der verkehrten Welt, in der Trommeln „militant“ sind und Kriegsbereitschaft demokratisch.
