CDU-Ministerpräsident gibt zu: Wir haben keine Demokratie!

Sven Schulze erklärt ungeschminkt, dass die wichtigsten Entscheidungen in Brüssel fallen – und entlarvt damit das ganze Theater der Landtagswahl.



Am 28. August 2026, mitten im Wahlkampf um Sachsen-Anhalt, postet CDU-Ministerpräsident Sven Schulze einen Videoclip auf Facebook. Darin sitzt er mit einer nicht namentlich genannten Politikerin (offenbar im Zusammenhang mit einer bayerischen Delegation) und plaudert über Brüssel. Der Tenor ist klar und knallhart:

„Wir sind beide sehr viel in Brüssel. Das ist auch wichtig für uns, weil dort die wichtigsten Entscheidungen auch gerade jetzt wieder fallen, auch im Finanzrahmen, gemeinsame europäische Agrarpolitik. Das sind so Themen, die ganz wichtig sind.“

Dann der übliche AfD-Bashing-Absatz: Die wolle „aussteigen“, das Geld solle „direkt aus Deutschland nicht nach Brüssel fließen, sondern hier in die Bundesländer“. Und die Zahlen: 400 Millionen Euro jährlich aus Brüssel für sachsen-anhaltische Landwirte, sieben Milliarden für ganz Deutschland.

Im Begleittext zum Post wird das Ganze noch einmal in schöne CDU-Wahlkampfprosa gegossen: „Wer Sachsen-Anhalt stärken will, darf Europa nicht den Rücken kehren. […] Unsere Interessen müssen in Brüssel stark vertreten werden, statt den Platz am Tisch zu räumen.“

Zwischen den Zeilen steht da allerdings etwas ganz anderes. Etwas, das der Ministerpräsident offenbar für so selbstverständlich hält, dass er es ungeniert ausspricht: Die entscheidenden Weichen für Landwirtschaft, Finanzen und damit für das Leben der Menschen in Sachsen-Anhalt werden nicht in Magdeburg gestellt. Nicht im Landtag. Nicht von den Wählern, die am 6. September zur Urne gehen sollen. Sondern in Brüssel.

Schulze, der einst selbst im Europäischen Parlament saß und die Gänge dort kennt, sagt es freimütig: Die wichtigsten Entscheidungen fallen dort. Punkt. Die Landtagswahl? Eine Nebensache. Ein regionales Ablenkungsmanöver. Ein Wettbewerb darum, wer die besseren Lobbyisten nach Brüssel schickt, damit man dort „am Tisch“ sitzt und ein paar Krümel mitnehmen darf.

Wer entscheidet eigentlich in Brüssel?

Die gesetzlichen Vorgaben und Initiativen kommen weitestgehend von der Europäischen Kommission. Diese hat das Initiativmonopol: Sie schlägt die Gesetze vor. Das Europäische Parlament und der Rat (also die nationalen Regierungen) verhandeln und beschließen dann – aber den Takt gibt die Kommission vor. Die Kommissare selbst werden nicht vom Volk gewählt. Die nationalen Regierungen nominieren sie, das Parlament nickt das Kollegium am Ende ab (oder blockiert es im Extremfall). Eine direkte demokratische Legitimation? Fehlanzeige. Die Bürger wählen Abgeordnete ins EU-Parlament, die dann mitreden dürfen – aber die eigentliche Machtmaschine der Kommission bleibt eine technokratische Elite, die den Bürgern in Sachsen-Anhalt genauso fern ist wie den Bauern in Bayern.

Schulze weiß das. Er war selbst Teil dieses Systems. Und er preist es jetzt als alternativlos. Wer den „Platz am Tisch“ räumt, riskiere „Geld und Planungssicherheit“. Übersetzung: Ihr Landwirte und Bürger seid abhängig von den Zuweisungen aus dem Brüsseler Futtertrog. Ohne die 400 Millionen seid ihr verloren. Also wählt uns, die CDU, denn wir können besser betteln und lobbyieren als die anderen.

Das ist der eigentliche Skandal an diesem Video. Nicht die Zahlen, nicht der AfD-Vergleich. Sondern das offene Eingeständnis: Die Demokratie, die man euch hier im Landtagswahlkampf vorgaukelt, ist eine Attrappe. Die echten Entscheidungen fallen woanders – bei Leuten, die ihr nie direkt wählen könnt, und in Gremien, deren Machtfülle über die Jahrzehnte stetig gewachsen ist, während die nationalen und regionalen Parlamente immer mehr zu Ausführungsorganen degradiert wurden.

Schulze wirbt damit, dass er „sehr viel in Brüssel“ ist. Toll. Ein Ministerpräsident, dessen wichtigste Qualifikation darin besteht, in den Fluren der EU-Bürokratie herumzulungern und um Fördermittel zu betteln. Während die Bürger in Sachsen-Anhalt wählen gehen sollen, als ginge es um die Zukunft ihres Landes. Dabei hat er selbst gerade verraten: Die Zukunft wird woanders gemacht.

Das ist keine Stärkung Sachsen-Anhalts. Das ist die Kapitulation vor einem System, in dem die wirkliche Souveränität längst abgegeben wurde – und in dem man den Wählern trotzdem alle paar Jahre die Mär von der „Demokratie vor Ort“ verkauft. Sven Schulze hat es ausgesprochen. Vielleicht unabsichtlich, vielleicht in der arroganten Selbstverständlichkeit des Systems. Aber er hat es ausgesprochen.

Die Desinformationen des CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze

Und dann die nackten Zahlen, die Schulze geflissentlich auslässt: Deutschland überweist Jahr für Jahr rund 30 bis 35 Milliarden Euro nach Brüssel. Zurück kommen bestenfalls 12 bis 15 Milliarden – ein Nettoabfluss von 13 bis 20 Milliarden Euro, je nach Jahr und Rechnung. Deutschland ist und bleibt der mit Abstand größte Nettozahler der EU. Die 400 Millionen für sachsen-anhaltische Landwirte, die Schulze so stolz vorrechnet, sind also nichts anderes als ein winziger Bruchteil dessen, was deutsche Steuerzahler vorher in den großen Topf geschmissen haben. Man gibt das eigene Geld ab, bekommt einen Teil als „Förderung“ zurück – und darf sich dann noch dankbar für die „Unterstützung aus Europa“ zeigen.

Was wäre, wenn Deutschland dieses Spiel beenden und in dieser Hinsicht aus der EU austreten würde? Philosophisch betrachtet wäre das der Moment, in dem ein erwachsener Staat aufhört, sich wie ein abhängiges Kind zu verhalten. Das Geld bliebe im Land. Es müsste nicht erst den Umweg über Brüsseler Bürokratie, Umverteilungsmechanismen und politische Konditionen nehmen, bevor es – stark dezimiert und mit Auflagen versehen – wieder nach Sachsen-Anhalt oder Bayern zurücktröpfelt. Die Landwirtschaft könnte direkt und nach nationalen Prioritäten gefördert werden, ohne dass jedes Detail erst in einem fernen Gremium abgesegnet werden muss, dessen Mitglieder niemand hier je direkt gewählt hat. Natürlich gäbe es Verwerfungen: Handelsabkommen müssten neu verhandelt, Lieferketten angepasst, der Binnenmarktzugang neu organisiert werden. Doch die Frage bleibt: Ist es auf Dauer klüger, Milliarden abzugeben, um dann als Bittsteller um die eigenen Mittel zu ringen – oder die Souveränität über die eigenen Finanzen zurückzugewinnen und selbst zu entscheiden, wofür das Geld der Bürger ausgegeben wird? Schulzes Video beantwortet diese Frage unfreiwillig klar: Er hält den Platz am Tisch in Brüssel für wichtiger als den eigenen Tisch.