Richterbund bestätigt Verschwörungstheorie - Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig
Jahrelang als rechte Paranoia abgetan: Die Justizminister können Staatsanwälte wie Marionetten lenken. Jetzt, wo die AfD in Sachsen-Anhalt stark ist, schlägt der Richterbund plötzlich Alarm – und bestätigt damit genau das, was die „Demokraten“ bislang geleugnet oder schöngeredet haben. Willkommen in der Realität der politischen Justiz.
Der Deutsche Richterbund hat es offiziell gemacht. Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt (fast 44 Prozent) fordert Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn lautstark die Abschaffung des Weisungsrechts der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften. „Es muss per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten“, so Rebehn. Das Gesetz eröffne bislang die Möglichkeit, „bis in einzelne Strafverfahren hineinzuregieren“. Höchste Zeit, das „heikle Weisungsrecht“ zu streichen.
Man reibt sich die Augen. Genau das, was über Jahre als „Verschwörungstheorie“ oder „AfD-Propaganda“ abqualifiziert wurde, bestätigt jetzt der Richterbund selbst: Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig. Sie sind weisungsgebunden. Die Politik hat den Durchgriff.
Plötzlich ist die Wahrheit erlaubt – aber nur in eine Richtung
Jahrelang lief das System reibungslos. CDU, SPD, Grüne und Co. hatten das Weisungsrecht in der Hand und nutzten die „politische Tradition der Selbstbeschränkung“ – solange es ihnen passte. Kritik von der AfD, Kritikern und anderen Oppositionellen an der politischen Einflussnahme auf Ermittlungen wurde als Angriff auf den Rechtsstaat abgebügelt. Wer darauf hinwies, dass Justizministerien bis in konkrete Verfahren eingreifen können, galt als Querdenker oder Demokratiefeind.Jetzt, wo die AfD in Sachsen-Anhalt die mit Abstand stärkste Kraft ist und eine Regierungsbeteiligung oder -übernahme droht, kippt die Stimmung schlagartig. Der Richterbund, der die Abschaffung schon länger fordert, wird plötzlich ganz dringend. Generalstaatsanwälte hatten sich bereits im Sommer ähnlich positioniert. Bundesjustizministerin Hubig (SPD) ruft Beamte sogar zum Widerstand gegen „rechtswidrige“ AfD-Weisungen auf – während sie das System, das sie selbst verwaltet, stillschweigend akzeptiert.
Die Heuchelei stinkt zum Himmel
Solange die „richtigen“ Parteien am Drücker saßen, war politische Steuerung der Strafverfolgung offenbar kein Problem. Jetzt, bei drohendem Machtwechsel, wird sie zur existenziellen Gefahr stilisiert. „In den falschen Händen fatal“ – so der Richterbund. Die richtigen Hände hatten es also im Griff?Verfassungsschutz als Kronzeuge – selbst weisungsgebunden
Zur Begründung wird brav auf die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ in Sachsen-Anhalt verwiesen. Ein Argument, das auf tönernen Füßen steht: Der Verfassungsschutz ist selbst eine weisungsgebundene Behörde der Exekutive. Die gleiche Logik, die man bei den Staatsanwaltschaften plötzlich so gefährlich findet, gilt hier ungebrochen. Politische Steuerung von oben? Bei den Verfassungsschützern kein Thema, solange sie die gewünschten Feindbilder liefern.AfD-Vertreter hatten übrigens schon vor Jahren die Abschaffung des Weisungsrechts gefordert – und wurden dafür belächelt oder diffamiert. Jetzt übernimmt der Richterbund faktisch die AfD-Forderung, nur unter umgekehrten Vorzeichen.
Warum die plötzliche Panik? Corona-Aufarbeitung und andere unangenehme Wahrheiten
Warum gerade jetzt der hektische Reformdrang? Eine unabhängige Staatsanwaltschaft könnte unbequem werden. In den Corona-Jahren wurden Grundrechte massiv eingeschränkt, Maßnahmen verfügt, die später von Gerichten teilweise als unverhältnismäßig oder rechtswidrig eingestuft wurden. Verantwortliche in Politik und Behörden zur Rechenschaft zu ziehen, lag bisher nicht im Interesse der herrschenden Kräfte. Mit einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt könnte sich das ändern – Ermittlungen, die bisher im Sande verliefen, könnten Fahrt aufnehmen.Ähnliches gilt für andere Themen: Grenzpolitik, Migrationskriminalität, politische Korruption oder die selektive Strafverfolgung von Regierungskritikern, bei Demonstrationen und Meinungsäußerungen. Das Weisungsrecht war ein bequemes Instrument, um unerwünschte Verfahren zu drosseln oder gewünschte zu pushen. Jetzt, da der Wind dreht, will man das Werkzeug lieber abschaffen, bevor es in andere Hände gerät.
Der Richterbund und die etablierten Parteien betonen, es gehe um den Schutz des Rechtsstaats. In Wahrheit geht es um den Schutz vor Konsequenzen. Jahrzehnte lang hat man ein System der politischen Einflussnahme toleriert und verteidigt. Nun, da es droht, gegen einen selbst zu wirken, wird es zum Skandal erklärt.
