4,5 Millionen Defizit und Haushaltssperre in Weissenfels - Wenn das eigene Parteibuch wichtiger ist als die eigene Stadt

Lange bevor die Kasse der Saalestadt knirschte und quietschte, hob der Oberbürgermeister im Kreistag brav die Hand. Parteidisziplin statt Bürgerinteresse – ein Lehrstück in politischer Doppelmoral.

„Planabweichung“ – die vornehme Umschreibung für: Die Kasse ist leer

Am 15.09.2026 hatte Oberbürgermeister Martin Papke (CDU) der Stadt Weissenfels eine Haushaltssperre verordnet. Offiziell spricht die Verwaltung von einer „Planabweichung von knapp 4,5 Millionen Euro“. Eine charmante Formulierung. Bürger, die am Monatsende nicht mehr wissen, wie sie den Dispo bedienen sollen, könnten sich das merken: Nicht „ich bin pleite“, sondern „es liegt eine Planabweichung vor“. Klingt gleich viel verantwortungsvoller.

Schuld am Loch ist vor allem die Kreisumlage des Burgenlandkreises, die von 13,4 Millionen Euro auf 17,6 Millionen Euro angehoben wurde. Eine Mehrbelastung von etwa 4,2 Millionen Euro, die erstaunlicherweise fast dem entspricht, was der Stadt nun fehlt. War das absehbar? Wer ein bisschen Mathe beherrscht und die Haushaltsentwürfe des Kreises liest, hätte die „Planabweichung“ kommen sehen können. Man musste nur wollen.

Im Kreistag: Stille, Zustimmung, Parteibuch

Und hier wird es spannend. Martin Papke ist nicht nur Oberbürgermeister, er sitzt auch im Kreistag. Als es um den Kreishaushalt und damit um die Umlage ging, die seiner eigenen Stadt das Genick zu drehen drohte, herrschte bei ihm: Funkstille. Kein Protest. Kein „Der Landkreis muss sparen!“. Kein „Landrat Götz Ulrich (ebenfalls CDU) soll endlich in Magdeburg und Berlin wegen der chronisch schlechten Finanzausstattung der Kommunen ordentlich Krach schlagen!“.

Stattdessen: Der Arm ging hoch. Zustimmung. Das Parteibuch wog offenbar schwerer als die Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, deren Hauptverwaltungsbeamter man ist. Solidarität mit dem Landrat und der CDU-Fraktion vor Solidarität mit der eigenen Stadt – so sieht gelebte kommunale Interessenvertretung aus, wenn Parteiräson regiert.

Vorhersehbar? Aber natürlich!

Hätte man das Problem kommen sehen können? Bestimmt. Die Umlagesätze waren bekannt, die Auswirkungen auf Weissenfels rechnerisch klar. Doch statt rechtzeitig Gegenwind zu erzeugen oder wenigstens öffentlich Druck aufzubauen, wurde abgewartet, bis die Zahlen so rot wurden, dass nur noch die Sperre blieb. Jetzt dürfen die Bürger die Konsequenzen tragen: gesperrte Ausgaben, Konsolidierung, möglicherweise Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen.

Und wenn der Oberbürgermeister das Problem nicht in den Griff bekommt, könnte am Ende sogar ein Beauftragter der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises das Ruder übernehmen – ausgerechnet jener Ebene also, deren Kreisumlage das Millionenloch im Haushalt der Stadt maßgeblich mit verursacht hat.

Die Mitteldeutsche Zeitung und andere lokale Berichte haben die angespannte Lage und die Rolle der Kreisumlage bereits thematisiert. Doch die politische Pointe bleibt oft unterbelichtet: Derselbe Mann, der als OB die Sperre verhängt, hat als Kreistagsmitglied zuvor mit abgesegnet, was die Sperre nötig machte.

Die Prioritäten des Oberbürgermeisters Martin Papke (CDU) sind offengelegt

4,5 Millionen Euro fehlen. Die Stadt ist in Teilen handlungsunfähig. Und der Oberbürgermeister hat gezeigt, wo seine Loyalität in der kritischen Stunde lag – nicht primär bei den Weissenfelsern, sondern bei der Partei und dem Landkreis. Wer so regiert, sollte sich nicht wundern, wenn Bürger irgendwann ebenfalls eine „Planabweichung“ in ihrem Vertrauen in die lokale Politik und beim Wahlverhalten feststellen.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass Kommunalpolitiker, die in mehreren Gremien sitzen, endlich begreifen: Das Parteibuch ist kein Freifahrtschein, die eigene Stadt aber die eigentliche Pflicht.