Mein Antrag oder kein Antrag - Linke für Fortsetzung des Ukrainekriegs, wenn der Frieden nicht ihren Maßstäben entspricht

Am 14. Oktober 2026 hat der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt in einer von AfD und BSW erzwungenen Sondersitzung erstmals mit gemeinsamer Mehrheit einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung auffordert, im Bundesrat für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, den Stopp nicht-humanitärer Finanzhilfen und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzutreten. Ziel: sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. AfD und BSW stellten fest, die bisherige Politik sei gescheitert und belaste Deutschland wirtschaftlich enorm.


CDU, SPD, Grüne und Die Linke stimmten geschlossen dagegen. Besonders aufschlussreich war die Rede der Linksfraktionschefin Eva von Angern. Sie nannte den Titel des Antrags „erstmal richtig gut“, verwarf den Inhalt jedoch als „Attrappe“ und „Schmierentheater“. Er gaukle Handlungsfähigkeit vor, wo keine sei, und diene vor allem dazu, den Bürgern zu erklären, dass von AfD und BSW keine Entlastung bei Strom, Sprit, Miete oder Arbeitsplätzen zu erwarten sei. Der Antrag erzeuge den falschen Eindruck, ein Landtagsbeschluss über die Ukraine könne die wirtschaftlichen Sorgen in Sachsen-Anhalt lösen – „Köthen statt Kiew“ sei schlicht fachlich falsch.

Von Angern warf den Antragstellern vor, die Ukraine unter Druck zu setzen und den Aggressor Russland zu entlasten. Es fehle die ausdrückliche Verurteilung des russischen Angriffskriegs und die Forderung nach einem Truppenrückzug. Der Antrag erzähle die Geschichte des Krieges „aus Sicht und in Parteilichkeit des Aggressors“ und sei „Populismus mit einem Friedensetikett“ sowie „ein Geschenk für Wladimir Putin“ – schließlich trage die Drucksache auch das Datum von Putins Geburtstag. Die Linke legte einen Alternativantrag vor, der den russischen Angriff verurteilt, den Rückzug der Truppen fordert und zivile Hilfe sichern will, ohne Waffenlieferungen grundsätzlich zu stoppen.

Die Logik der Ablehnung

Hier zeigt sich die eigentliche Problematik. Frieden ist für die Linke offenbar nur dann akzeptabel, wenn er ihren eigenen Bedingungen entspricht: klare Schuldzuweisung an Russland, Truppenrückzug als Vorbedingung und Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine (zumindest zivil und finanziell, teilweise auch militärisch). Ein Antrag, der Diplomatie, Waffenstillstand und Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in den Vordergrund stellt und die Kosten für Deutschland thematisiert, wird pauschal als pro-russisch diskreditiert – unabhängig davon, ob er tatsächlich etwas bewirken kann.

Dabei ist der Vorwurf der Symbolpolitik zweischneidig. Ja, ein Landtag hat in der Außen- und Sicherheitspolitik begrenzten Einfluss; eine Bundesratsinitiative ist kein Allheilmittel. Doch genau dasselbe gilt für den Alternativantrag der Linken. Wenn der AfD/BSW-Antrag „Handlungsfähigkeit vorgaukelt“, tut es der eigene kaum weniger. Die Linke kritisiert, der Antrag löse keine sozialen Probleme in Sachsen-Anhalt – und legt selbst keinen konkreten Entlastungsplan vor, sondern bleibt bei der Ukraine-Debatte. Die Sorgen der Bürger um Stromrechnungen, Spritpreise und Arbeitsplätze werden rhetorisch anerkannt, dann aber instrumentalisiert, um den Friedensvorstoß abzuqualifizieren.

Noch paradoxer: Die Linke hat eine pazifistische Tradition und fordert Abrüstung und Diplomatie. Doch sobald ein solcher Vorstoß von AfD und BSW kommt, wird er zum „Schmierentheater“ und „Geschenk an Putin“. Frieden scheint hier weniger Ziel als Mittel der politischen Abgrenzung zu sein. „Mein Antrag oder kein Antrag“ – so lässt sich die Haltung zusammenfassen. Die Menschen in der Ukraine, in Russland und in Sachsen-Anhalt, die ein Ende des Blutvergießens wünschen, spielen eine untergeordnete Rolle, solange nicht die richtige Partei den Antrag stellt und die richtige Schuldzuweisung enthalten ist.

Realitäten und Doppelstandards

Unbestritten ist, dass der Krieg nach über vier Jahren weiterhin politisch gewollt fortgesetzt wird, Sanktionen die deutsche Wirtschaft spürbar belasten und Waffenlieferungen den Konflikt verlängern, ohne eine militärische Entscheidung herbeizuführen. Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ist kein „Entlasten des Angreifers“, sondern eine realpolitische Notwendigkeit, wenn man das Sterben beenden will. Historisch endeten die meisten Kriege durch Verhandlungen, nicht durch bedingungslose Kapitulation einer Seite.

Indem die Linke den Antrag von AfD/BSW ablehnt, weil er nicht explizit genug Russland anprangert und die Ukraine entlastet, signalisiert sie de facto: Lieber den Krieg fortsetzen als einen Frieden akzeptieren, der nicht den eigenen moralischen Maßstäben entspricht. Das ist keine konsequente Friedenspolitik, sondern ideologische Selbstdarstellung. Die Bürger in Sachsen-Anhalt, die unter hohen Energiepreisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten leiden, und die Menschen in der Ukraine, die den Krieg ertragen, verdienen mehr als parteipolitische Grabenkämpfe und moralische Überlegenheit.

Der Antrag von AfD und BSW mag unvollkommen sein und die realen Handlungsspielräume überschätzen. Doch er stellt wenigstens die Frage nach einem Ende des Krieges in den Raum. Die Linke antwortet darauf mit Ablehnung und dem Hinweis, dass nur ihr Weg der richtige sei. Das ist kein Beitrag zum Frieden – es ist die Fortsetzung des Konflikts mit parlamentarischen Mitteln.