Die Volksverarschungsparteien lassen nicht nach - Stromsteuern sollen sinken, CO₂-Bepreisung soll steigen

Sachsen-Anhalts Noch-Energieminister Armin Willingmann fordert brav Entlastungen, während Kanzler Merz die nächste CO₂-Schraube festhält. Willkommen im Theater der doppelten Buchführung, wo man dem Bürger mit der einen Hand ein paar Cent schenkt und mit der anderen die Preise hochtreibt.



Wie großartig doch unsere Volksvertreter sind! Immer wenn die Energiepreise den Normalsterblichen die Luft abschnüren, erheben sie ihre Stimmen zu einem wohlklingenden Chor der Fürsorge. Sachsen-Anhalts Noch-Minister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) – der Titel „Noch-“ ist hier kein Stilmittel, sondern realistische Prognose – postete am 10. November 2026 auf Facebook die nächste Runde des altbekannten Stücks. Hohe Energiepreise treffen Verbraucher und Unternehmen. Bei der Energieministerkonferenz in Göttingen wolle er sich für weitere Entlastungen einsetzen: Stromsteuersenkung für alle, gedeckelte Netzentgelte und gezielte Hilfen für einkommensschwächere Haushalte. Bravo, Herr Professor! Wirklich meisterhaft.

Der Noch-Minister als fleißiger Bittsteller

In der zugehörigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Sachsen-Anhalt klingt es dann noch edler. Willingmann (SPD) drängt, die Bundesregierung (CDU und SPD) müsse endlich liefern. Der amerikanische Krieg gegen den Iran und Putins Feldzug in der Ukraine seien schuld an den hohen Preisen – praktische externe Sündenböcke. Gleichzeitig fordert er, Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel sollten vor allem an einkommensschwächere Haushalte zurückfließen. Wie fürsorglich! Der Noch-Minister, der in Magdeburg noch die Amtsgeschäfte führt, während die politische Uhr für ihn tickt, spielt den Anwalt des kleinen Mannes. Er bringt gemeinsam mit dem sächsischen Kollegen einen Antrag ein, fordert Verantwortung der Vermieter bei teuren Heizungslösungen und warnt vor Vertrauensverlust bei der Wärmewende. Dass Investitionen in neue Heizungssystem in der Regel Mietsteigerungen bedeuten... Uninteressant.

Man möchte fast klatschen. Fast. Denn hinter dem wohlformulierten Drängen steckt die klassische Nummer: Landespolitiker fordern vom Bund, was sie selbst nie liefern müssen, und posieren als Retter, während das System unangetastet bleibt. Willingmann als Noch-Minister – der Begriff trifft den Nagel auf den Kopf – zerlegt sich dabei selbst: Er mahnt Entlastung an und verweist zugleich auf den Klima-Sozialplan und den Emissionshandel als Quelle der Mittel. Also genau auf jenes Instrument, das die Preise systematisch nach oben treibt. Brillant.

Merz und die doppelte Moral der Preisgestaltung

Und dann der Kanzler. Friedrich Merz (CDU) hat kürzlich lautstark erklärt, die Senkung der Stromsteuer müsse kommen. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Steuer auf das europäische Mindestmaß zu drücken, geistert seit Monaten durch die Debatte. Merz drängt, es sei eine Kraftanstrengung für den Haushalt, aber man solle es machen. Finanzminister Klingbeil (SPD) sieht derweil keine Spielräume. Die übliche Koalitionsposse.

Doch parallel kursiert – und das ist der eigentliche Clou – Merz’ klare Position zum europäischen Emissionshandel. In einem Brief an Ursula von der Leyen (CDU) fordert er, die EU müsse an den verlässlichen Regeln festhalten. Konkret: keine weitere Verschiebung oder Aufweichung des ETS2, des CO₂-Preises für Verkehr und Gebäude, der 2028 greifen soll. Investitionssicherheit für Unternehmen, die auf steigende CO₂-Preissignale gesetzt haben. Planungssicherheit – ein schönes Wort. Für den Bürger bedeutet es: Die nächste Steigerung der CO₂-Bepreisung kann schon mal sicher eingeplant werden.

Eine Hand gibt, die andere nimmt – und alle klatschen

Hier entfaltet sich die Volksverarschung in Reinform. Die Parteien, die sich abwechselnd als Retter und als Klimaretter gerieren, fordern die Senkung der Stromsteuer (ein paar Cent pro Kilowattstunde, die in der Gesamtrechnung schnell wieder verschwinden) und halten gleichzeitig eisern an der CO₂-Bepreisung fest, die fossile Energien verteuert und damit Strom, Heizung und Mobilität. Willingmann (SPD) fordert Entlastung und will die Einnahmen aus genau diesem Handel an die Bedürftigen zurückgeben – als wäre das System nicht darauf ausgelegt, erst zu belasten und dann selektiv zu trösten. Merz (CDU) will die Steuer senken und gleichzeitig die nächste Preisschraube des Emissionshandels unangetastet lassen.

Was für eine raffinierte Doppelstrategie!

Man gibt dem Bürger das Gefühl, man kümmere sich (Stromsteuer, Netzentgelte, Sozialhilfen), während man die strukturelle Verteuerung durch CO₂-Zertifikate und -Preise ungerührt fortsetzt. Die Akzeptanz der Energiewende retten, indem man die Kosten sichtbar dämpft und unsichtbar erhöht – Chapeau. Der Noch-Minister Willingmann darf in Göttingen den fordernden Landespolitiker geben, bevor er möglicherweise abtritt. Der Kanzler darf den Entlastungs-Kanzler spielen und gleichzeitig den Hüter der CO₂-Planungssicherheit.

Die Volksverarschungsparteien lassen wirklich nicht nach. Stromsteuern sollen sinken, die CO₂-Bepreisung soll steigen. Das eine ist Beruhigungspille, das andere ist das eigentliche Programm. Und der Bürger darf weiter rechnen, zahlen und den Applaus für die großartigen Entlastungsankündigungen liefern. Willkommen im Theater. Die nächste Vorstellung läuft bereits.