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Landesregierung treibt Landkreise in noch höhere Verschuldung! - Ausstieg aus dem Deutschland-Ticket?

„Wir werfen der Landesregierung Wortbruch vor,“ erklärt Prof. Dr. Ariane Berger. Ergebnisse der Landräte-Konferenz in Naumburg

Die jüngsten Entwicklungen in der Finanzpolitik der Landesregierung Sachsen-Anhalt werfen ernste Fragen auf und sind ein eindeutiges Zeichen für die Unfähigkeit der Regierung, realistische und faire Finanzierungsbedingungen für die Landkreise zu schaffen. Der neue Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ist ein weiteres Beispiel für das ungebrochene Fehlen von Verantwortungsbewusstsein und Transparenz seitens der Landesregierung. Die Landkreise sehen sich aufgrund der unrealistischen Einnahmeprognosen und der erneuten Verschlechterung ihrer finanziellen Lage gezwungen, drastische Maßnahmen zu erwägen.

Unrealistische Annahmen

Die Haushaltslage der Landkreise wird von der Landesregierung offenbar absichtlich schöngerechnet. Die künftig zu erwartenden Einnahmen aus der Kreisumlage, die auf unrealistischen Annahmen basieren, verschärfen die bereits bestehende Finanzkrise der Landkreise weiter. Anstatt die tatsächlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen, wird den Landkreisen eine rosarote Zukunft verkauft, die in der Realität nicht haltbar ist. Laut den aktuellen Schätzungen wird sich das Haushaltsdefizit der Landkreise im Jahr 2024 auf rund 157 Millionen Euro belaufen und bis 2026 auf etwa 110 Millionen Euro anwachsen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Finanzsituation der Kommunen bereits dramatisch ist und weiter verschärft wird.

Landkreise in noch tiefere Verschuldung - Ausstieg aus dem Deutschlandticket?

Die Reaktion der Landräte auf diese Entwicklung ist alarmierend: Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich, warnt, dass die Landesregierung die Landkreise in eine noch tiefere Verschuldung treibt. Als direkte Konsequenz könnten die Landkreise gezwungen sein, aus dem Deutschlandticket auszusteigen – ein Schritt, der die Mobilität und die Lebensqualität der Bürger erheblich beeinträchtigen würde. Zudem sind weitere drastische Maßnahmen wie die Reduzierung von Verwaltungsabläufen und die mögliche Schließung öffentlicher Gebäude im Gespräch. Diese Maßnahmen sind nicht nur Ausdruck der finanziellen Notlage, sondern auch der Frustration über die unzureichende Unterstützung durch das Land.

Grenze der Leistungsfähigkeit überschritten

Markus Bauer, Vizepräsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, unterstreicht, dass die Landkreise die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit überschritten haben. Die Landkreise sind nicht länger in der Lage, ihre Aufgaben wie gewohnt zu erfüllen, ohne dass ihre finanzielle Lage eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Die angekündigten Einsparungen und Änderungen sind unweigerliche Folgen der unzureichenden finanziellen Ausstattung durch das Land.

Wortbruch der Landesregierung

Prof. Dr. Ariane Berger, Geschäftsführerin des Landkreistages Sachsen-Anhalt, wirft der Landesregierung einen klaren Wortbruch vor. Das Versprechen, die tatsächliche Einnahmeentwicklung der Landkreise im Finanzausgleich zu berücksichtigen, wurde offensichtlich nicht eingehalten. Stattdessen wurden erneut fiktive Zahlen verwendet, die das Recht auf kommunale Selbstverwaltung untergraben. Die Landkreise behalten sich daher vor, das Gesetz beim Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen und fordern eine präzisere gesetzliche Regelung der Kreisumlagegrundlagen im Kommunalverfassungsrecht.

Die Ergebnisse der Landräte-Konferenz in Naumburg, die diese ernsten Bedenken und die drohenden Konsequenzen ausführlich behandeln, sind auf der offiziellen Website des Burgenlandkreises einsehbar: Ergebnisse der Landräte-Konferenz in Naumburg.

Insgesamt steht die Landesregierung Sachsen-Anhalt unter erheblichem Druck, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die unhaltbare finanzielle Situation der Landkreise zu verbessern. Die gegenwärtige Politik, die auf unrealistischen Prognosen und einer Missachtung der tatsächlichen Finanzlage basiert, gefährdet nicht nur die kommunale Infrastruktur, sondern auch die Lebensqualität der Bürger. Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass die Kommunen fair und transparent finanziert werden, um eine weitere Verschlechterung der Situation zu verhindern.

Verfasser: Torben Dietrich | 23.08.2024

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