Landesregierung bedroht Vereinsarbeit und Verkehrssicherheit

Die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt wirft drängende Fragen zur Prioritätensetzung der Landesregierung auf. Die geplanten massiven Kürzungen bei der Verkehrssicherheitsarbeit, die in der Mitteldeutschen Zeitung am 16. Oktober 2024 veröffentlicht wurden, signalisieren eine besorgniserregende Abkehr von der Verkehrserziehung, die insbesondere Kinder und Jugendliche schützen soll.



Die Kürzung der Mittel für die Verkehrswacht von 1,2 Millionen Euro auf lediglich 382.000 Euro für das kommende Jahr könnte fatale Folgen für die Sicherheit im Straßenverkehr haben und stellt die zentrale Frage: Ist es wirklich das Ziel der Landesregierung, dass die 18 Verkehrswacht-Vereine in Sachsen-Anhalt ihre wichtige Arbeit einstellen?

Ein alarmierendes Signal

Sachsen-Anhalt hat mit 59 Verkehrstoten pro Million Einwohner eine der höchsten Raten in Deutschland. In einem solchen Kontext erscheint es nahezu unverständlich, dass die Landesregierung, anstatt in die Verkehrssicherheit zu investieren, diese entscheidende Unterstützung für die ehrenamtlichen Verkehrswacht-Vereine kürzen will. Der Präsident der Verkehrswacht Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, und die Deutsche Verkehrswacht warnen bereits vor einem drohenden Kollaps der Verkehrssicherheitsstrukturen. Anstatt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit unserer Straßen zu verbessern, wird denjenigen, die sich aktiv für die Prävention einsetzen, die Grundlage entzogen.

Die Verkehrswacht spielt eine zentrale Rolle bei der Aufklärung und Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr. Jährlich erreichen die Vereine mehr als 60.000 junge Menschen. Ihre Arbeit ist unverzichtbar, insbesondere in einem Bundesland, das als trauriger Spitzenreiter bei den Verkehrstoten gilt. Die geplanten Kürzungen könnten dazu führen, dass diese wertvolle ehrenamtliche Arbeit auf der Strecke bleibt und die nächste Generation ungeschützt den Gefahren im Straßenverkehr ausgeliefert wird.

Eine fragwürdige Prioritätensetzung

Die Argumentation der Landesregierung, diese Einschnitte seien „unvermeidbar“ aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, wirft Fragen auf. Wo bleibt die Verantwortung gegenüber den Bürgern? Ist es wirklich tragbar, die Sicherheit der jüngsten Verkehrsteilnehmer und die Arbeit der engagierten Ehrenamtlichen zu opfern, nur um ein paar Euro im Haushalt zu sparen? Eine Regierung, die sich auf die Fahnen schreibt, die Vision Zero – eine Zukunft ohne Verkehrstote – anzustreben, sollte ein anderes, klareres Signal setzen: Sicherheit muss Priorität haben.

Die Tatsache, dass der schwarz-rot-gelbe Haushaltsentwurf die finanziellen Mittel für die Verkehrswacht drastisch kürzt, während in anderen Bereichen möglicherweise nicht notwendige Ausgaben getätigt werden, lässt die Frage aufkommen, wie gut die Prioritäten der Regierung tatsächlich gesetzt sind. Es scheint, als würde man den kurzfristigen Sparzwang über die langfristige Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger stellen.

Der Generationenkonflikt in der Verkehrserziehung

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist, dass sich insbesondere ältere Menschen und Rentner in den Verkehrswacht-Vereinen engagieren. Diese erfahrenen Ehrenamtlichen bringen nicht nur wertvolle Lebensweisheiten mit, sondern auch die notwendige Geduld und Empathie, um jungen Menschen die Gefahren im Straßenverkehr näherzubringen. Doch die Gewinnung jüngerer Mitstreiter gestaltet sich als äußerst schwierig. Ohne eine klare Perspektive und die Aussicht auf ausreichende finanzielle Mittel, um die notwendige Infrastruktur und Programme aufrechtzuerhalten, ist es nahezu unmöglich, jüngere Ehrenamtliche zu motivieren. Wie soll die Mitgliedergewinnung gelingen, wenn es an den notwendigen Ressourcen mangelt und die Zukunft der Verkehrswacht selbst in Frage steht? Die Aussicht auf eine unsichere Zukunft schreckt potenzielle neue Mitglieder ab und führt dazu, dass die ehrenamtliche Arbeit von einer zunehmend älteren Generation getragen wird, während der dringend benötigte frische Wind ausbleibt.

Was steht auf dem Spiel?

Es steht nicht nur die Existenz der 18 Verkehrswacht-Vereine, wie der Gebietsverkehrswacht Hohenmölsen Teuchern e.V. und der Verkehrswacht Halle e.V. auf dem Spiel, sondern auch die Sicherheit unserer Kinder. Wenn diese Vereine aufgrund von finanziellen Engpässen ihre Arbeit einstellen müssen, wird die Verkehrserziehung, die die Grundlage für sicheres Verhalten im Straßenverkehr legt, gefährdet. Die Konsequenzen könnten verheerend sein: Mehr Verkehrsunfälle, mehr Verletzte, mehr Tote. Ist dies wirklich das Ziel der Landesregierung? Ein Rückzug von der Verantwortung, der nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft nicht tragbar ist.