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Großer Andrang erwartet? - Gemeinderat Naumburg soll über die Bebauung des ehemaligen JVA-Geländes entscheidenSchaut man sich den Sitzungskalender im Ratsinformationssystem der Stadt Naumburg an, fällt auf, dass die nächste Gemeinderatssitzung am 10.12.2025 nicht im Rathaus stattfinden soll. 
Als Ort der Sitzung ist der Tagungssaal des Bundessprachenamts in der Kösener Straße 50 in 06618 Naumburg (Saale) angegeben. Tagesordnungspunkt 8 ist der „Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) Nr. 30 ‚Städtebauliche Neuordnung des Justizvollzugsanstalt-Geländes‘, Abwägungsbeschluss, Satzungsbeschluss“. Die Stadt Naumburg geht also davon aus, dass das Interesse größer als normal sein dürfte. Im Ratssaal ist für eine große Anzahl interessierter Bürger nicht genügend Platz. Bürgern, die sich zu diesem Thema äußern wollen würden, dürfte in diesem demokratischsten Deutschland, das es jemals gegeben hat, allerdings die Äußerung untersagt werden, denn die Geschäftsordnung des Gemeinderates erklärt zur Einwohnerfragestunde: „Angelegenheiten der Tagesordnung können in den Sitzungen der Ausschüsse, nicht aber im Gemeinderat selbst Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.“ Möglicherweise will man damit verhindern, dass das eine oder andere Gemeinderatsmitglied zum Nachdenken gebracht wird und eventuell anders abstimmt, als zuvor gedacht. Der Bürger, der Souverän möge also schweigsam sein. Die Dokumente mit den Informationen zum Thema Bebauungsplan der JVA sind in den nachfolgenden PDFs einsehbar:
Verfasser: Michael Thurm | 05.12.2025 |
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