Deutsch   English   Français   Español   Türkçe   Polski   Русский   Rumână   Українська   العربية
Home   Über BS   Kontakt

Bitte unterstützen Sie Die Bürgerstimme mit einer Spende HIER!



Eine Schande für Deutschland und den Rechtsstaat - David Bendels siegt gegen Bundesinnenministerin a.D. Nancy Faeser


Was für ein politisches und juristisches Trauerspiel! Was für ein unfassbarer Skandal, dass ein Journalist wegen eines satirischen Memes überhaupt vor Gericht gezerrt wurde – und erst im Berufungsverfahren der Rechtsstaat annähernd wiederhergestellt wurde.



David Bendels, Chefredakteur des „Deutschland‑Kurier“, wurde vom Landgericht Bamberg vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen, nachdem er im ersten Verfahren wegen einer Fotomontage der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilt worden war.

Das Meme – und was es aussagte: Bendels hatte im Februar 2024 ein bearbeitetes Bild auf der Plattform X gepostet, das Faeser mit einem Schild zeigt, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ steht. Und ironischerweise hatte sich das Meme selbst bewahrheitet: Indem Faeser gegen Bendels Anzeige erstattete und damit ein Verfahren gegen Satire auslöste, hat sie genau das getan, was das Meme verspottete: Sie hat die Meinungsfreiheit faktisch angegriffen. Ihr juristischer Vorstoß erweckte den Eindruck, dass sie die Meinungsfreiheit tatsächlich zu hassen scheint. Ein absurdes Schauspiel: Die Ex-Bundesinnenministerin, deren Aufgabe es gewesen wäre, die Rechte der Bürger zu schützen, scheut offenbar nicht davor zurück, die Grundrechte eines einzelnen Bürgers durch Strafverfolgung einzuschränken.

Das Amtsgericht Bamberg sah im Meme jedoch – in der ersten Instanz – eine bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung und verurteilte Bendels zu sieben Monaten Haft auf Bewährung sowie einer schriftlichen Entschuldigungspflicht. Eine Entscheidung, die nicht weniger als bizarr war: Ein Journalist soll haftbar gemacht werden, weil er politische Kritik zugespitzt in Bildform äußerte – Satire in Reinform!


Quelle: Deutschland Kurier auf Facebook

Nun, im Januar 2026, wurde dieses Urteil im Berufungsverfahren aufgehoben: Das Landgericht Bamberg erkannte, dass die Fotomontage im Gesamtkontext durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist und keine strafbare Diffamierung darstellt. Sogar die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass der Post als legitime, noch zulässige Machtkritik zu werten sei – und beantragte daher Freispruch.

Und hier liegt die eigentliche Schande:
  • Eine Schande ist es, dass dieses Verfahren überhaupt geführt wurde. Politiker sollten gegen Kritik argumentieren, nicht Journalisten verklagen – schon gar nicht wegen eines satirischen Bildes.

  • Eine Schande ist es, dass erst in der zweiten Instanz ein Freispruch erwirkt wurde. Das erstinstanzliche Urteil war ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers, der glaubt, in einer offenen Demokratie zu leben, in der Satire und zugespitzte Kritik normaler Teil des politischen Diskurses sind.

  • Eine Schande ist es, dass Politiker überhaupt Menschen vor Gericht zerren, nur weil sie sich in Memes verspottet sehen. Wenn das zur Norm wird, dann ist Meinungsfreiheit nur ein aufgeblasener Worthülse, kein gelebter Grundsatz mehr.

  • Eine Schande ist es, dass durch die Anzeige selbst die Meinungsfreiheit faktisch attackiert wurde. Das Meme hat sich bitter bewahrheitet: Faeser zeigt, wie sehr sie freie Kritik offenbar hasst.

  • Und eine Schande ist es, dass aus den Reihen der Regierungsparteien kaum ein Aufschrei kam wegen dieser eklatanten Einschränkung demokratischer Freiheiten – als wäre es völlig normal, satirische Kritik vor den Kadi zu ziehen.

Wer ernsthaft behauptet, dass ein bearbeitetes Bild, das zugespitzte politische Kritik übt, eine strafbare Verleumdung ist, beweist nur eines: Dass unser Rechtsstaat auf dem Spiel steht, sobald die Justiz bereit ist, politische Satire in die Kriminalität abzudrängen. Ein Meme wurde zum Prüfstein für die Freiheit des Wortes – und nur widerwillig hat die zweite Instanz den Freiheitsgedanken wieder ans Licht gezerrt. Das darf niemals zur Normalität werden.

Satire darf nicht strafbar sein. Kritik darf nicht kriminalisiert werden. Politiker dürfen nicht den Strafrechtsweg wählen, wenn sie eine Pointe nicht ertragen.


Quelle: Deutschland Kurier auf Facebook

Verfasser: АИИ  |  14.01.2026

Jeden Tag neue Angebote bis zu 70 Prozent reduziert


Weitere Artikel:

Endlich: Meinungsfreiheit ist nun gesichert rechtsextremistisch

Da ist sie endlich, die große Klarheit: Meinungsfreiheit – das war einmal ein Grundrecht, heute ist es ein Gefährdungspotenzial. Und wer verteidigt sie noch? Die AfD. Damit ist... zum Artikel

MEGA-ERFOLG: MÜLLER bleibt in Weißenfels - ein bisschen

Die angedrohte Schließung des Kaufhauses Müller hatte viele beunruhigt. Doch die Rettung ist da.... zum Artikel

Mehr Steuern und Probleme für dich - Olaf will Kanzler bleiben

Vielleicht hast du sie auch schon gesehen: Wahlwerbung! Yeah! Aber was genau soll uns das, was da steht, eigentlich sagen?... zum Artikel


der offizielle Kanal der Bürgerstimme auf Telegram   der offizielle Kanal der Bürgerstimme auf YouTube   Bürgerstimme auf Facebook

Unterstützen Sie das Betreiben dieser WebSite mit freiwilligen Zuwendungen:
via PayPal: https://www.paypal.me/evovi/12

oder per Überweisung
IBAN: IE55SUMU99036510275719
BIC: SUMUIE22XXX
Konto-Inhaber: Michael Thurm


Shorts / Reels / Kurz-Clips   Impressum / Disclaimer