Eine Schande für Deutschland und den Rechtsstaat - David Bendels siegt gegen Bundesinnenministerin a.D. Nancy Faeser

Was für ein politisches und juristisches Trauerspiel! Was für ein unfassbarer Skandal, dass ein Journalist wegen eines satirischen Memes überhaupt vor Gericht gezerrt wurde – und erst im Berufungsverfahren der Rechtsstaat annähernd wiederhergestellt wurde.



David Bendels, Chefredakteur des „Deutschland‑Kurier“, wurde vom Landgericht Bamberg vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen, nachdem er im ersten Verfahren wegen einer Fotomontage der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilt worden war.

Das Meme – und was es aussagte: Bendels hatte im Februar 2024 ein bearbeitetes Bild auf der Plattform X gepostet, das Faeser mit einem Schild zeigt, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ steht. Und ironischerweise hatte sich das Meme selbst bewahrheitet: Indem Faeser gegen Bendels Anzeige erstattete und damit ein Verfahren gegen Satire auslöste, hat sie genau das getan, was das Meme verspottete: Sie hat die Meinungsfreiheit faktisch angegriffen. Ihr juristischer Vorstoß erweckte den Eindruck, dass sie die Meinungsfreiheit tatsächlich zu hassen scheint. Ein absurdes Schauspiel: Die Ex-Bundesinnenministerin, deren Aufgabe es gewesen wäre, die Rechte der Bürger zu schützen, scheut offenbar nicht davor zurück, die Grundrechte eines einzelnen Bürgers durch Strafverfolgung einzuschränken.

Das Amtsgericht Bamberg sah im Meme jedoch – in der ersten Instanz – eine bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung und verurteilte Bendels zu sieben Monaten Haft auf Bewährung sowie einer schriftlichen Entschuldigungspflicht. Eine Entscheidung, die nicht weniger als bizarr war: Ein Journalist soll haftbar gemacht werden, weil er politische Kritik zugespitzt in Bildform äußerte – Satire in Reinform!


Quelle: Deutschland Kurier auf Facebook

Nun, im Januar 2026, wurde dieses Urteil im Berufungsverfahren aufgehoben: Das Landgericht Bamberg erkannte, dass die Fotomontage im Gesamtkontext durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist und keine strafbare Diffamierung darstellt. Sogar die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass der Post als legitime, noch zulässige Machtkritik zu werten sei – und beantragte daher Freispruch.

Und hier liegt die eigentliche Schande:

• Eine Schande ist es, dass dieses Verfahren überhaupt geführt wurde. Politiker sollten gegen Kritik argumentieren, nicht Journalisten verklagen – schon gar nicht wegen eines satirischen Bildes.
  
  
• Eine Schande ist es, dass erst in der zweiten Instanz ein Freispruch erwirkt wurde. Das erstinstanzliche Urteil war ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers, der glaubt, in einer offenen Demokratie zu leben, in der Satire und zugespitzte Kritik normaler Teil des politischen Diskurses sind.
  
  
• Eine Schande ist es, dass Politiker überhaupt Menschen vor Gericht zerren, nur weil sie sich in Memes verspottet sehen. Wenn das zur Norm wird, dann ist Meinungsfreiheit nur ein aufgeblasener Worthülse, kein gelebter Grundsatz mehr.
  
  
• Eine Schande ist es, dass durch die Anzeige selbst die Meinungsfreiheit faktisch attackiert wurde. Das Meme hat sich bitter bewahrheitet: Faeser zeigt, wie sehr sie freie Kritik offenbar hasst.
  
  
• Und eine Schande ist es, dass aus den Reihen der Regierungsparteien kaum ein Aufschrei kam wegen dieser eklatanten Einschränkung demokratischer Freiheiten – als wäre es völlig normal, satirische Kritik vor den Kadi zu ziehen.

Wer ernsthaft behauptet, dass ein bearbeitetes Bild, das zugespitzte politische Kritik übt, eine strafbare Verleumdung ist, beweist nur eines: Dass unser Rechtsstaat auf dem Spiel steht, sobald die Justiz bereit ist, politische Satire in die Kriminalität abzudrängen. Ein Meme wurde zum Prüfstein für die Freiheit des Wortes – und nur widerwillig hat die zweite Instanz den Freiheitsgedanken wieder ans Licht gezerrt. Das darf niemals zur Normalität werden.

Satire darf nicht strafbar sein. Kritik darf nicht kriminalisiert werden. Politiker dürfen nicht den Strafrechtsweg wählen, wenn sie eine Pointe nicht ertragen.


Quelle: Deutschland Kurier auf Facebook